Einwohnerversammlung in Laubegast zum Hochwasserschutz und zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung

ANTRAG – Interfraktionell:Stempel_angenommen
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Bündnis Freie Bürger

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Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

in Laubegast bis zum 30.09.2014 eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 SächsGemO zum Thema „Hochwasserschutz in Laubegast und Fortsetzung der Bürgerbeteiligung“ durchzuführen. Gegenstand der Berichterstattung und Beratung mit den BürgerInnen sollen folgende Inhalte sein:

  1. Wie ist der derzeitige Planungsstand und Stand der Bearbeitung des Abschlussdokuments der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutz im Dresdner Osten und speziell für Laubegast?
  2. Wie ist das weitere Verfahren für Planung und Durchführung beim Hochwasserschutz am Laubegaster Ufer? Welche Zeitabläufe sind möglich bzw. vorgesehen? Wie kann der Prozess beschleunigt werden?
  3. In welcher Weise und in welchem Zeitablauf soll die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Hochwasserschutzes im Dresdner Osten und speziell in Dresden Laubegast fortgesetzt werden?

Begründung:

Sowohl im Zusammenhang mit den wiederholten Hochwasserereignissen der letzten Jahre als auch auf Grund des eingetretenen teilweisen Stillstandes bei der Bearbeitung der Hochwasserschutzplanung bestehen im Dresdner Osten massive Sorgen bzgl. des zukünftigen Hochwasserschutzes sowie große Unzufriedenheit über die Stagnation bei der Bürgerbeteiligung insbesondere bei der Realisierung der Maßnahme Z1. Dies wurde besonders nachhaltig bekräftigt auf einer Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern am 08.05.2014 in Laubegast, auf der sich Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller demokratischen Parteien und Wählerbündnisse für die Kommunalwahl vorstellten. Von allen Kandidaten wurde die Unterstützung der forcierten Bearbeitung und der Bürgerbeteiligung zugesagt.

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