Ulbig stiftet Verwirrung – Will Sachsen sozialen Wohnungsbau fördern oder nicht?

04. Juli 2014

Laut Presseberichterstattung am 01.07.2014 (Morgenpost) kündigte Innenminister Ulbig in einem Expertengespräch zur Wohnungssituation in Dresden ein Pilotprojekt zum Bau von 1000 preiswerten Wohnungen an. Aus einer aktuellen Beschlusskontrolle der Stadt geht dagegen hervor, dass das Land keinen Sozialen Wohnungsbau fördern will. Dazu erklärt Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Rathaus:

„Seit Jahren ignoriert das Land die zunehmende Wohnungsknappheit in der Landeshauptstadt und stellt keinerlei Mittel für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, obwohl es jährlich rund 60 Millionen Euro vom Bund für Maßnahmen der Wohnraumförderung erhält (siehe Anlage). Laut Auskunft der Stadt erteilt die Staatsregierung dem Verlangen des Dresdner Stadtrates, den Bau von Wohnungen in Dresden zu fördern, auch jetzt noch eine Absage. Nun verspricht der Innenminister im Rahmen einer Konferenz vollmundig den Bau von 1000 preiswerten Wohnungen bis zum Jahr 2020. Ja, was stimmt den nun?

Ich hoffe, dass das nicht nur eine kurzfristige Wahlkampfaktion des Freistaates ist, sondern auch ein Umdenken einleitet. Wir werden den Innenminister jedenfalls gerne beim Wort nehmen und fordern den Freistaat Sachsen auf, endlich substanziell Mittel für den Sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen. Jährlich sollte ein erheblicher Anteil von den Bundesmitteln für diesen Zweck in Dresden zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein Anfang.

Denn es hat sich gezeigt, dass der Markt allein die Wohnungsprobleme in den wachsenden Städten nicht löst. Es bedarf einer aktiven Rolle der öffentlichen Hand, damit finanzierbarer Wohnraum für alle in der Stadt zur Verfügung steht. Neben der Förderung von Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften gehört dazu auch die Bereitstellung von bedarfsgerechten Baugebieten, gerade auch für den preisgünstigen Mietwohnungsbau. Die Stadt Dresden sollte zunehmend auch wieder als Akteur auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und somit Entwicklungen anschieben, als nur auf sie zu warten.“

Kontakt:

Lames

Peter Lames
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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