Erhalt des Leutewitzer Parks in der jetzigen Form

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Dieser Eilantrag wurde nicht zugelassen

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

die baulichen Veränderungen im Leutewitzer Park nicht auszuführen, stattdessen sollen die durch die Verwaltung vorgesehenen Parkänderungen in den zuständigen Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Kommunalwirtschaft beraten werden.

 Begründung:

Gegen das Vorhaben liegt eine Petition von mehr als 30 Anwohnerinnen und Anwohnern vor. Eine Notwendigkeit zur Instandsetzung des Rundwegs der Parkanlage für 300.000 Euro und der Böschungsregulierung für 50.000 Euro besteht nicht.

Der Eilantrag wird eingebracht, da 30 Bürgerinnen und Bürger an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine Petition zum geplanten Vorhaben „Umbau und Sanierung Leutewitzer Park“ geschickt haben. Eine Hebung des Eilantrages in den Petitionsausschuss scheiterte, da die Petition nicht ausdrücklich an den Petitionsausschuss adressiert ist. Wäre die Petition ordnungsgemäß im Petitionsausschuss eingegangen, wäre sie als Massenpetition erfasst worden und das Ergebnis der Prüfung hätte im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen. Bei einer ordnungsgemäßen Einreichung der Petition an den Petitionsausschuss würden nun Wochen vergehen bis diese Petition behandelt wird. Diese Zeit steht aufgrund der geplanten Bauausführung nicht zur Verfügung.

Um in Sinne der Petentinnen und Petenten noch vor Ausführungsbeginn eine parlamentarische Prüfung des Vorhabens vornehmen zu können, sollte eine beschließende Beratung zum Vorhaben in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Kommunales erfolgen.

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