Kita „Stadtrandentdecker“ in Gittersee

Albrecht Pallas erkundigt sich nach den genauen Umständen bei der von Schließung bedrohten Kindertagesstätte. 

Einleitung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Eltern der von Schließung bedrohten Kita „Stadtrandentdecker“ haben sich per E-Mail an die SPD-Fraktion gewandt. Folgend ein Auszug:

  1. Der Stadtrat hat eine Prüfung der Sanierung beschlossen: In den vergangenen Tagen wurden durch den Eigenbetrieb vermehrt Eltern telefonisch kontaktiert. In diesen Telefonaten wurde behauptet, dass der Stadtrat die Schließung der Einrichtung beschlossen hat. Die betroffenen Eltern wurden aufgefordert die Kita „Stadtrandentdecker“ von der Anmeldeliste vollständig zu streichen. Dies betrifft auch Eltern, welche sich um einen Kita-Platz in der Einrichtung „Stadtrandentdecker“ mit Betreuungsbeginn im Jahr 2016 beworben haben. Eine mögliche Sanierung der Einrichtung wird nicht erwähnt. Damit wird aus unserer Sicht seitens des Eigenbetriebes versucht, die Anmeldezahlen   für die Kita „Stadtrandentdecker“ manipulativ nach unten zu korrigieren. So soll die seitens des Eigenbetriebes forcierte Schließung gerechtfertigt werden. Wir halten dieses Vorgehen sowie die Art und Weise der Unterstellung, der nicht beschlossenen Schließung der Einrichtung, für nicht akzeptabel.
  2.  

    vorübergehenden Schließung zum 31.08.2014: Gemäß mehrfacher Aussage von … Mitarbeitern des Eigenbetriebes soll trotz fehlenden Stadtratsbeschlusses die Einrichtung aufgrund auslaufender Betriebserlaubnis zum 31.08.2014 geschlossen werden. Jedoch mussten wir erfahren, dass dies nicht der Fall ist: Da uns durch den Eigenbetrieb eine Akteneinsicht in die Betriebserlaubnis sowie in die Prüfprotokolle der elektrischen Anlage ohne Begründung verwehrt wurde, haben wir weitere Recherchen angestellt. Durch eine vertrauliche amtliche Quelle haben wir erfahren, dass die Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt zu keiner Zeit befristet ausgestellt war. Zwar sind dem Landesjugendamt verschiedene Mängel bekannt, jedoch wurde die Betriebserlaubnis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht entzogen bzw. befristet.Stattdessen wurde dem Landesjugendamt durch den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtung Dresden eigenständig die Schließung angezeigt.

    Dies bedeutet, dass die Kinder zum aktuellen Zeitpunkt die Einrichtung zum 31.08.2014 aufgrund willkürlichen Handelns des Eigenbetriebes verlassen müssen und nicht wie mehrfach betont durch das Auslaufen der Betriebserlaubnis.

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen dazu. Auf Grund der drohenden Schließung der Kita zum 31.08.2014 bitte ich um unverzügliche Beantwortung und Bereitstellung der Unterlagen.

Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass durch Mitarbeiter des Eigenbetriebes Kita Eltern der Kita „Stadtrandentdecker“ angerufen wurden und dabei wahrheitswidrig behauptet wurde, der Stadtrat habe die Schließung beschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund wird die Entscheidung des Stadtrates so falsch dargestellt?
  2. Ist es zutreffend, dass die Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt nicht zeitlich befristet war? Bitte fügen Sie die Betriebserlaubnis der Antwort bei.
  3. Ist es zutreffend, dass die Schließung der Kita einseitig durch den Eigenbetrieb Kita dem Landesjugendamt angezeigt wurde? Wenn ja, aus welchem Grund?
  4. Warum wurde der Sachverhalt gegenüber dem Stadtrat, dem Ortsbeirat Plauen, den Eltern und der Öffentlichkeit anders dargestellt?
  5. Was hat die Stadtverwaltung getan, um den Stadtratsbeschluss zur Kita „Stadtrandentdecker“ zu erfüllen? Wie ist der aktuelle Stand?

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Pallas

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