Auch im neuen Stadtrat: SPD garantiert zukunftsweisende Haushaltspolitik

04. September 2014

Der Entwurf zum neuen Doppelhaushalt der Stadt Dresden für die Jahre 2015/16, den die Oberbürgermeisterin heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat, enthält viele wichtige Punkte, die durch die SPD-Fraktion seit langem gefordert werden. Die Schwerpunkte der Investitionen bei den Schulen und Kitas gehören ebenso dazu, wie die zwei Großprojekte im Kulturbereich.

Der Entwurf setzt damit die Entwicklung fort, die der laufende Haushalt 2013/14, den die SPD wesentlich mitgestaltet und mitgetragen hat. Die gute Situation bei den Einnahmen erlaubt es zudem, weitere wichtige Akzente zu setzen, die zum Forderungskatalog der SPD gehören. Die genannten Eckpunkte, Schuldenfreiheit, keine Steuererhöhungen und Weiterführung des Investitionsprogramms bei den Schulen und Kitas trägt die SPD mit.

„Wir begrüßen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Thomas Blümel, „dass mit dem Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin Investitionen im Bildungsbereich fortgesetzt werden. Die geplanten neuen Stellen, viele davon im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung, ermöglichen jungen Frauen und Männern eine gute berufliche Perspektive. Dies unterstützen wir natürlich gern, da dies von uns seit langem gefordert wurde.“

Im Hinblick auf die künftige Politik des Freistaates Sachsen mahnt der Fraktionsvorsitzende Peter Lames jedoch:

„Sanierte Schulen und Kitas sind eine unabdingbare, leider über viele Jahre durch die CDU verschleppte Aufgabe. Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Lehrer und Erzieher in ausreichender Zahl und motiviert durch gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen. Dafür ist das Land Sachsen in der Pflicht, die Missstände in diesem Bereich unverzüglich zu beseitigen. Wir fordern daher klare Verbesserungen in diesem Bereich. Das muss auch bei den Gesprächen über die Regierungsbildung auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen.“

Die SPD Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der großen Städte, auch bei der Sanierung der Schulgebäude und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.

Eine weitere langjährige Forderung der SPD wird in diesem Haushalt erstmals umgesetzt, indem die sogenannten Haushaltsreste durch realistischere Planungen substanziell reduziert werden sollen.

„Wir werden uns den Entwurf jetzt im Detail ansehen und prüfen, an welchen Stellen wir möglicherweise andere Akzente, wie zum Beispiel im Sport und der Kultur, setzen wollen. Dies werden wir in enger Abstimmung mit den anderen Partnern unserer Kooperationsvereinbarung tun. Gerne wollen wir aber auch Ideen weiterer Fraktionen aufgreifen und um noch breitere Unterstützung des endgültigen Haushaltsbeschlusses werben.“

ergänzt Thomas Blümel.

Kontakt:

Thomas Blümel (0177 2703240)
Finanzpolitischer Sprecher

Peter Lames (0178 6676183)
Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden

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