Stadtrat: Neues Besetzungsverfahren für Ausschüsse spart viel Zeit

11. September 2014

SPD hat ihre Meldung abgegeben, um schnellen Beratungsbeginn zu ermöglichen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Kooperationspartner der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Hauptsatzung verändert und dabei, wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen, das so genannte Benennungsverfahren für die Besetzung der Ausschüsse eingeführt. Die Fraktionen können nun gemäß ihrer Stärke ihre Mitglieder in den Ausschüssen einfach benennen. Nach dem Beschluss hat die Verwaltung die Fraktionen aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 12.09. einzureichen, damit die Ausschussarbeit noch im September beginnen kann. Die SPD hat dies heute getan (siehe Anlage), wie auch die anderen Kooperationspartner. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames:

„Wir wollen keine Zeit verlieren und mit der inhaltlichen Stadtratsarbeit möglichst schnell beginnen. Morgen treten die neuen Regeln in Kraft. Heute liefern wir, damit die Verwaltung die Ausschüsse einberufen kann. Es war für alle Fraktionen genügend Zeit, sich mit der neuen Ausschussbesetzung zu beschäftigen und Personalvorschläge abzusprechen. Der große Vorteil des Benennungsverfahrens ist zudem, dass man bei Bedarf Umbesetzungen jederzeit vornehmen kann. Hinzu kommt, dass mit der neuen Regelungen auch Vertretungen viel leichter zu organisieren sind. Alle sollten sich deshalb einen Ruck geben und die Arbeitsfähigkeit der Gremien zügig herstellen.“

Hintergrund:

In vier von fünf Sitzung der letzten Sitzungsperiode standen zeitraubende Wahlakte auf der Tagesordnung des Stadtrates. Über dreißig Mal mussten allein die Ausschüsse gewählt werden, selbst wenn nur um einfache Umbesetzungen ging. Dabei handelte es sich gar nicht um „echte“ Wahlen, denn wie viele Stadträte von welcher Fraktion in den Ausschüssen sitzen, war vorgegeben. Und wenn das Ergebnis der Wahl nicht stimmte, musste die Wahl wiederholt werden. Eine Zeitverschwendung, die allerdings formal so vorgeschrieben war.

Durch das Benennungsverfahren spart der Stadtrat künftig viel Zeit. Einziger Nachteil ist, dass beim Benennungsverfahren die Ausschusszusammensetzung, also wie viele Sitze welche Fraktion erhält, nach d´Hondt berechnet werden muss. CDU und FDP hatten dies bei der letzten Änderung der Gemeindeordnung im Landtag so beschlossen, obwohl es kleinere Parteien tendenziell benachteiligt. Deshalb mussten die Ausschussgrößen von elf auf fünfzehn angehoben werden, um sicherzustellen, dass auch die FDP als kleinste Fraktion im Stadtrat noch in den Ausschüssen vertreten ist. Die Kooperationspartner hatten sich aus Fairnessgründen bereit erklärt, einer solchen Vergrößerung nicht im Wege zu stehen und nach intensiver Diskussion im Stadtrat dies auch so gegen die Stimmen der CDU so mitgetragen.

Kontakt:

Lames

 

Peter Lames
Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden

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