Verkauf städtischer Grundstücke und Liegenschaften unter dem Verkehrswert

Axel Bergmann erkundigt sich nach den Möglichkeiten, städtische Grundstücke auch unter dem Verkehrswert zu verkaufen, wenn dies für die Stadt Nutzen bringt. 

Einleitung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bei einer Veranstaltung am 19. August 2014 erklärte der Innenminister des Freistaates Sachsen, dass es problemlos möglich sei, städtische Grundstücke und Liegenschaften zu einem niedrigeren Preis als dem Verkehrswert zu verkaufen, um so bestimmte Nutzungen (z.B. für alternative Wohnkonzepte) zu fördern.

Fragen:

  1. Ist diese Aussage zutreffend?
  2. Welche rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Verkaufs städtischer Grundstücke und Liegenschaften bestehen, insbesondere mit Blick auf die Veräußerung unterhalb des Verkehrswertes?
  3. Hat die Landesdirektion Dresden in den letzten fünf Jahren spezielle Hinweise oder Auflagen gegeben, städtische Grundstücke und Liegenschaften nicht unter dem Verkehrswert zu verkaufen?
  4. Hat die Landeshauptstadt Dresden in den letzten fünf Jahren städtische Grundstücke und Liegenschaften unter dem Verkehrswert verkauft? Wenn ja, welche und für welche Nutzung? Wenn nein, warum nicht?

Freundliche Grüße
Axel Bergmann

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