Vollzug des Doppelhaushalts 2013/2014: Eigenmittel für Investitionen der Krankenhäuser

Den städtischen Krankenhäusern sollen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 10 Millionen Euro als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, die insoweit keine Finanzierung durch den Freistaat Sachsen oder andere Geldgeber erhalten. Laut Finanzzwischenbericht sind bisher insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Eine Vorlage zur Bereitstellung der restlichen 2 Millionen Euro werde 2014 den Stadtrat erreichen. Zum aktuellen Sachstand erkundigt sich Peter Lames.

Einleitung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

den städtischen Krankenhäusern sollen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 10 Millionen Euro als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, die insoweit keine Finanzierung durch den Freistaat Sachsen oder andere Geldgeber erhalten. Laut Finanzzwischenbericht sind bisher insgesamt 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Eine Vorlage zur Bereitstellung der restlichen 2 Millionen Euro werde 2014 den Stadtrat erreichen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der genannten Vorlage? Wann wird sie in den Geschäftsgang des Stadtrates gehen?
  2. Könnten die Mittel ohne erneute Bewilligung im Doppelhaushalt 2015/2016 auch dann noch zur Verfügung gestellt werden, wenn es zu einem Beschluss des Stadtrates bzw. einem Mittelabfluss im Jahre 2014 nicht mehr kommt?
  3. Hat der zeitliche Ablauf der Mittelbereitstellung zu Verzögerungen in der Investitionstätigkeit der Krankenhäuser geführt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Lames

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