Lösung der Stadionproblematik

Thomas Blümel fragt in der Stadtratssitzung am 16.10.2014 nach dem Arbeitsstand des Beirats, der sich mit der Umsetzung der Mietverträge für das Stadion beschäftigt.

Einleitung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

laut dem Vertrag zum Ersatzneubau und zur dauerhaften Betreibung des Rudolf-Harbig-Stadions war ein Beirat zu gründen:

“ Zur Sicherung der gegenseitigen Interessen des Eigenbetriebes des Grundstückseigentümers, des Konzessionärs und des Vereins als Hauptmieter wird ein Beirat gebildet, in dem die drei Parteien paritätisch vertreten sind. Der Beirat ist die Interessenvertretung der beteiligten Parteien. Er verständigt sich u. a. über die Grundsätze betreffend die Ermittlung des operativen Gewinns des Konzessionärs und Fragen der Verpflichtungen des Konzessionärs betreffend den Erhalt und den Betrieb des Stadions und sichert die Verwendung des operativen Gewinns entsprechend der Maßgabe der vorgenannten Absätze.“

Fragen:

1.) Wie oft und mit welchen Ergebnissen hat der Beirat in diesem Jahr getagt?

1. Nachfrage:

Wie wurden durch den Konzessionär die Verpflichtungen laut Vertrag zur Offenlegung und Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage erfüllt, sprich wann und wo sind die im Vertrag genannten Unterlagen bei der LH Dresden vorgelegt worden, durch wen wurden diese geprüft?

Wie ist die aktuelle wirtschaftliche Situation der Projektgesellschaft?

2. Nachfrage:

Gibt es laut dem Vertrag auch umfangreiche Pflichten zur Berichterstattung seitens dieser Projektgesellschaft, insbesondere über die wirtschaftliche Lage. Da sind ganz konkrete Unterlagen genannt, wie Wirtschaftsplan, Halbjahresbericht und ähnliches. Meine Frage ist, wurden diese und wann wurden diese bei der Landeshauptstadt vorgelegt und weiterhin im Vertrag definiert ist auch ein umfassendes Prüfrecht z. B. durch das Rechnungsprüfungsamt, ist das erfolgt? Und dann noch als letzte Nachfrage, wie ist die aktuelle wirtschaftliche Lage, dass müsste ja dann bekannt sein, wenn die Unterlagen entsprechend vorgelegt worden sind, dieser Gesellschaft?

Thomas Blümel

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