Verkehrspolitik mit Augenmaß: für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße

27. Oktober 2014

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

(Hinweis: die Entwicklung der Belegungszahlen finden Sie unten im Text)

Sowohl im Interesse der Nutzer der Straße als auch der Anwohner streben die Kooperationspartner eine möglichst zügige Sanierung der Königsbrücker Straße an.

Zweifelsohne ist und bleibt die Königsbrücker Straße eine Hauptverkehrsstraße und übernimmt wichtige verkehrliche Funktionen. Sie ist eine Hauptachse des ÖPNV mit rund 20.000 Fahrgästen pro Tag sowie Hauptroute für den Kfz- und Radverkehr und weist ein hohes Fußgängerverkehrsaufkommen auf.

Zugleich ist sie aber auch Geschäftszentrum und ein wichtiger Aufenthaltsbereich für die Bewohner der Neustadt und viele Besucher. Sie ist Hauptgeschäftsstraße und ist deshalb anders zu planen als beispielsweise die Dohnaer Straße. Deshalb ist nach dem Willen der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion die Königsbrücker Straße so zu sanieren, dass auch danach die attraktive Mischung von Nutzungen und gegenüber heute noch besser möglich ist. Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist nur dann gelungen, wenn die Neustädter auch danach noch gerne dort einkaufen, die Cafés bevölkern, auf dem Vorplatz der Schauburg diskutieren.

Ziel bleibt, die Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer ausgewogen zu verbessern. Die Sanierung der Königsbrücker Straße ist aber auch nur dann gelungen, wenn die Neustädter auch danach noch gerne dort einkaufen, die Cafés bevölkern, auf dem Vorplatz der Schauburg diskutieren.

Die Oberbürgermeisterin wird mit dem heutigen Antrag beauftragt, bis März 2015 dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage für den Beschluss einer neuen, stadtteilverträglichen Vorzugsvariante vorzulegen. Dazu soll die bisherige vierstreifige Ausbauvariante 7 mit zwei mit Experten erarbeiteten Varianten (siehe Anlagen) verglichen werden. Für die Varianten ist eine Synopse inklusive Verkehrsqualitätsuntersuchung, städtebauliche Auswirkungen, Kosten, Flächenbedarf, Baumbilanz, Zielerreichung von beschlossenen Konzepten (z. B. Verkehrsentwicklungsplan, Luftreinhalteplan) u. a. durchzuführen.

Variante 8.1 schlägt für den Bereich zwischen Louisenstraße und Bischofsweg die gemeinsame Führung des Kfz-Verkehrs mit der Straßenbahn als Pulkführer und daneben einen Radfahrstreifen vor. Die Breite der Fahrbahn und des Radfahrstreifens erlaubt ein Überholen von haltenden Fahrzeugen durch die Straßenbahn. Inklusive Mittelstreifen ist diese Variante 13,5 m breit.

Variante 8.2 folgt dem Gedanken, dass die jetzigen Fahrbahnborde in ihrer jetzigen Lage im Wesentlichen belassen werden (10 m Fahrbahnbreite). Ein Muss ist für alle Kooperationspartner, dass zukünftig alle Haltestellen barrierefrei gestaltet und dass der Radverkehr auf Schutz- oder Radfahrstreifen geführt wird. Nach Eröffnung der Waldschlößchenbrücke sank die Verkehrsbelegung deutlich und unter die Prognosewerte ab. Für die Untersuchung der Verkehrsqualität ist eine Verkehrsprognose für die Königsbrücker Straße zu erarbeiten, die ausgehend von den Messergebnissen nach Eröffnung der Waldschlößchenbrücke das zukünftige Verkehrsaufkommen auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans 2025+ prognostiziert.

Vor der Beschlussfassung im Stadtrat sollen die Ergebnisse des Variantenvergleichs den Bürgern im April 2015 vorgestellt werden.

Das vorgeschlagene Verfahren sichert, dass die Entscheidung auf fachlich guter Grundlage und mit möglichst hoher Akzeptanz getroffen wird. Ziel ist es, nach 20 Jahren Stillstand endlich eine Variante zu erarbeiten, die sowohl den Baurichtlinien entspricht und ausreichend leistungsfähig ist, als auch einen breiten politischen Konsens erfährt und den Interessen der Anrainer entgegenkommt.

Für Rückfragen:

  • Dr. Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat der Piraten, Mitglied Fraktion Die LINKE)
  • Margit Haase (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Axel Bergmann (SPD-Fraktion)
  • Tilo Wirtz (Fraktion DIE LINKE)

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