Bearbeitungsstand der Fluthilfemittel

Die Anträge für die Ausschüttung von Fluthilfemitteln geht nur schleppend voran. Albrecht Pallas erkundigt sich nach den Gründen.

Einleitung:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

laut Presseberichterstattung kommt die Landeshauptstadt Dresden nur schleppend mit der Antragsstellung für Fluthilfemittel gemäß der Richtlinie Hochwasserschäden 2013 voran. Die Presse berichtete, dass laut SMUL zum jetzigen Zeitpunkt fünf Millionen Euro der für Dresden zur Verfügung stehenden Fluthilfemittel in Höhe von 95 Millionen beantragt worden seien.

Fragen:

Bitte beantworten Sie mir hierzu folgende Fragen:

  1. Für welche der Maßnahmen gemäß des Wiederaufbauplans der Landeshauptstadt Dresden zum Juni-Hochwasser 2013 (V2577/13) plant die Verwaltung beim SMUL Fördermittel zu beantragen? Wie hoch ist das Gesamtvolumen für die zu beantragenden Maßnahmen? Für welche der Maßnahmen werden keine Fördermittel beantragt? Bitte nennen Sie die Gründe hierfür.
  2. Wie viele Maßnahmen gemäß der Vorlage V2577/13 wurden bislang beantragt? Wie hoch ist das Volumen der bereits beantragten Maßnahmen? Wie viele wurden durch das SMUL bewilligt?
  3. Ist es zutreffend, dass es zu Verzögerungen bei der Beantragung der Fluthilfemittel kommt? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  4. Werden alle Anträge zu den geplanten Maßnahmen rechtzeitig beim SMUL eingereicht werden können? Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die Antragsstellung zu beschleunigen?

Für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 bitten wir um tabellarische Darstellung der Maßnahmen entsprechend der Anlage 2 zu V2577/13, die Auskunft gibt über den Bearbeitungs- und Antragsstand.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Pallas

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