08. Dezember 2014
Die Kritik aus den Ortschaften an dem Doppelhaushalt 2015/2016, die eifrig aus den Reihen der CDU unterstützt wird, bedarf der sachlichen Klarstellung. Die Stadtratsmehrheit ist mit ihrem Beschluss zum Haushalt 1:1 dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur Finanzierung der Ortschaftengefolgt. Dazu erklärt der Fraktionschef der SPD Fraktion Peter Lames:
„Wir gehen fest davon aus, daß die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in ihrem Haushaltsentwurf für die Ortschaften ausreichend finanzielle Mittel eingestellt hat, die zur Erfüllung der Aufgaben vor Ort notwendig sind. Wir haben am Haushalt in diesem Punkt kein Jota geändert. Deshalb geht der Vorwurf an uns, wir würden die Ortschaften benachteiligen, ins Leere.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Blümel, ergänzt:
„Sicher ist es immer wünschenswert, noch mehr Mittel zur Verfügung zu bekommen. Allerdings haben wir von einer weiteren Aufstockung, der bereits heute sehr hohen Mittel für die Ortschaften, zugunsten anderer Prioritäten, wie zum Beispiel dem Ausbau von Fuß- und Radwegen in ganz Dresden abgesehen.“
Die Grundlage für die Entscheidung unserer Fraktion, keine zusätzlichen Mittel für die Ortschaften zu planen, war eine Recherche, die zum Ergebnis hatte, daß die Ortschaften bereits heute mindestens gleich-, in vielen Fällen, sogar bevorzugt behandelt werden. So stehen zum Beispiel für die Ortschaft Weißig pro Kopf rund viermal so viel Mittel für den Ausbau der Strassen im Haushalt, im Vergleich zu den Mitteln, die in allen übrigen Stadteilen ausgegeben werden. Der Kunstrasenplatz wurde für rund 600.000 Euro komplett erneuert, obwohl es in der Stadt noch viele Sportvereine gibt, die von einem Kunstrasen nur träumen können.
In Langebrück wurde gerade durch die städtische Bäder GmbH eine Sanierung des Bades mit fast 200.000 Euro unterstützt, die den Erhalt des Waldbades erst möglich gemacht hat.
In Cossebaude wird aktuell für mehr als 100.000 Euro die Leichtathletikanlage umgebaut und für 160.000 Euro soll ein neues Umkleidegebäude errichtet werden. In Weixdorf steht zum Beispiel die Dachsanierung des Sportheimes mit 125.000 Euro zu Buche.
„In Abwägung der tatsächlichen Verhältnisse, nach denen die Ortschaften im Vergleich zum Rest der Stadt finanziell wohl eher besser gestellt sind, kommt unsere Fraktion zu dem Schluss: Maß halten, wie von der CDU in der Haushaltsdebatte gefordert, fängt vor der eigenen Haustüre an“, ergänzt Peter Lames. „Die CDU möge sich zudem gut überlegen, wen sie eigentlich kritisiert. Einen Änderungsantrag mit Deckungsvorschlag hat sie jedenfalls in der Haushaltsdebatte nicht vorgelegt.“
Kontakt:
Thomas Blümel
Finanzpolitischer Sprecher
Peter Lames
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat
