ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Antrag wurde von der Verwaltung abgewiesen
Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
- dass vom 30. Mai bis 7. Juni 2015, den Veranstaltungstagen des diesjährigen Dresdner Christopher-Street-Days (CSD), die Regenbogenflagge, das internationale Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, als Zeichen für Toleranz und für das Engagement für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, transidenten und bisexuellen Menschen, offiziell an den drei Fahnenmasten vor dem Neuen Rathaus geflaggt wird.
- dafür Sorge zu tragen, dass die Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge beginnend mit dem Jahr 2015 zukünftig zu jedem Christopher-Street-Day, der in Dresden stattfindet, erfolgt.
- durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne vor dem Rathaus die Solidarität des Stadtrates mit den Anliegen des CSDs zu bekunden.
Begründung:
Der CSD erinnert an den ersten bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt.
Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum, in deren Folge es zu tagelangen Straßenschlachten mit zahlreichen Verwundeten zwischen Homosexuellen und der Polizei kam.
Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag im Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Hieraus entwickelte sich eine internationale und globale Tradition eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten.
Seit 1996 findet auch in Dresden dieser international bereits zum Markenzeichen gewordene Christopher Street Day als Demonstration und Straßenfest statt. Die Kernbotschaften des CSDs sind in Dresden wie andernorts die Forderungen nach gleichen Rechten für nicht-heterosexuell lebende Menschen, der Kampf gegen Diskriminierungen und insgesamt die Einforderung von Akzeptanz und Respekt gegenüber Minderheiten in der Gesellschaft.
Parallel zu den vor Ort von Vereinen und Initiativen organisierten Straßenfesten und Demonstrationsumzügen ist es in immer mehr Rathäusern der Bundesrepublik zur Tradition geworden, durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne vor dem örtlichen Rathaus eine offizielle Solidaritätsbekundung für die Anliegen der CSDs zu signalisieren – so auch in Leipzig und Chemnitz.
Mit diesem Antrag möchten wir die Stadt Dresden auffordern, ebenfalls eine Regenbogenbeflaggung vorzunehmen und damit ein deutlichen Zeichen für Respekt, Toleranz und Akzeptanz zu setzen sowie die Solidarität mit den Anliegen des CSDs zu bekunden.
Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung) erlaubt unter Punkt III. „Beflaggung aus besonderen Anlässen“ die Anordnung einer örtlichen Beflaggung durch die Oberbürgermeisterin. Dabei hat sich nach der Verordnung die Beflaggung auf Fälle zu beschränken, „die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme rechtfertigen“.
Diese Rechtfertigung sehen wir im Fall des Christopher-Street-Days als gegeben an. Seit Jahren finden deutschlandweit CSD-Veranstaltungen und -Demonstrationszüge statt, zumal örtliche Rathäuser in nahezu allen Städten durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne die Toleranzbekundung bekräftigen, so auch in Leipzig und Chemnitz.
Durch die verschiedenen Demonstrationen in den letzten Monaten wurde stets beteuert, dass Dresden eine weltoffene Stadt sei und dies zu zeigen gelte. Daher ist eine Regenbogenbeflaggung zum CSD eine gute Möglichkeit, diese Weltoffenheit deutlich sichtbar zu machen und damit zu zeigen, dass das Rathaus Dresden für Toleranz, Aktzeptanz und den Respekt gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten steht.
