Verbesserung des Livestreamings von Stadtratssitzungen

ANTRAG – Interfraktionell:Stempel_angenommen
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Redenden durch angemessene Information und Einwilligungsmodalitäten folgende Verbesserungen zu prüfen, entsprechende Angebote für die einzelnen Anforderungen einzuholen und diese dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

1. Zur Verbesserung des Livestreamings der Stadtratssitzungen:

  • Neben dem Video-Livestream wird auch ein reiner Audiostream angefertigt.
  • Im Videostream werden die Namen der Redenden bzw. der Tagesordnungspunkt angezeigt.
  • Die Aufzeichnungen werden mindestens für 5 Jahre öffentlich zugänglich archiviert.
  • Bei der Archivierung werden die Aufzeichnungen um Verweise zu den Sitzungsunterlagen sowie Beifügung der jeweiligen Tagesordnung angereichert.
  • Die Aufzeichnungen werden so archiviert, dass es möglich ist per URL direkt zu einer bestimmten Stelle jeder Aufzeichnung zu springen.
  • Die Mitschnitte werden unter dem Lizenzmodell CC0 veröffentlicht.
  • Es findet eine (gegebenenfalls automatisierte) Untertitelung sowie die Einblendung einer Gebärdendolmetscherin oder eines Gebärdendolmetschers statt.

2. Zur Erhöhung der Transparenz der weiteren Gremiensitzungen die öffentlichen Teile der Ausschuss- und Beiratssitzungen zumindest als Audioprotokoll zeitnah nach der Sitzung öffentlich zugänglich zu archivieren sowie die Audioprotokolle der nicht öffentlichen Teile den Gremienmitgliedern zugänglich zu machen.

3. Zu prüfen wie eine Audio- und/oder Videoübertragung von Einwohner_innen- und Bürger_innenversammlungen sowie anderen Informationsveranstaltungen der Stadt von breitem Interesse umgesetzt werden kann.

 

Begründung:

Öffentliche Sitzungen sind ein wichtiges Gut, welches die Transparenz der Gremienarbeit in hohem Maße begünstigt.

In der heutigen Zeit ist diese Öffentlichkeit auch mit elektronischen Mitteln sicherzustellen. Dies bietet allen an Stadtpolitik oder Einzelthemen interessierten Menschen eine Informationsgrundlage, versachlicht Debatten und macht Politik nachvollziehbar.

Für eine effiziente Teilhabe an den Sitzungen sind neben den Videoübertragungen, die bisher eine hohe Bandbreite voraussetzen, welche nicht im ganzen Stadtgebiet verfügbar ist, auch Audio-Mitschnitte mit geringer Bandbreite vorzuhalten. Dies ermöglicht es insbesondere Nutzenden mit eingeschränktem Internetzugang und mobilen Nutzern, die Sitzungen zu verfolgen.

Für eine effiziente Teilhabe ist es auch geboten, dass die Nutzenden zielgenau auf die Unterlagen einzelner TOPs einer Sitzung zugreifen können. Häufig erschließt sich dem Publikum aus den Redebeiträgen nicht der vollständige Inhalt des jeweiligen Beschlussvorschlages, weshalb eine Kontextualisierung durch Einblendung des TOPs und Hinzufügen des Links zu den Unterlagen hilfreich ist.

Der Livestream sowie die Aufzeichnung von (öffentlichen) Gremiensitzungen ist ein integraler Bestandteil unserer heutigen Politikkultur. Die Sitzungen werden in der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet, und eine benutzerfreundlichere Ausführung erleichtert es den Menschen, die Informationen zu bekommen, die sie brauchen. Insbesondere erlaubt ein Streaming bzw. eine Aufzeichnung die politische Teilhabe von Menschen, welchen aus gesundheitlichen, sozialen oder einfach nur terminlichen Gründen eine Teilnahme an den Sitzungen nicht möglich ist. Insofern stellen Aufzeichnungen/Streaming einen wichtigen Beitrag zur niederschwelligen Teilhabe an politischen Prozessen dar. Sollte es zusätzlich gelingen eine (automatische) Untertitelung oder Gebärdenübersetzung zu ermöglichen, wäre dies zudem ein guter Schritt zur Inklusion von Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen

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