Manche sind gleicher als gleich: CDU nutzt entgegen OB-Verbot Räume der Messe Dresden für ihren Wahlkampf

24. April 2015

Um 17.00 Uhr am heutigen Freitag lädt die CDU zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein und will ihren OB-Kandidaten präsentieren. Im Wahlkampf eigentlich normal. Problem: Im Interesse der Neutralität der Stadt sind kommunale Einrichtungen im Wahlkampf für die Parteien nicht zugänglich, wie sich aus einer Weisung von OB Helma Orosz (CDU) aus dem Jahre 2013 ergibt, die deren Vertreter Dirk Hilbert (FDP) unterzeichnet hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames versucht mit anliegender Anfrage, Licht ins Dunkel zu bringen.

Lames dazu:

„Die Regeln im Wahlkampf müssen für alle gleich gelten. Es ist bezeichnend, wie die CDU sich darüber hinwegsetzt, als wäre die Stadt ihr Eigentum. Dass das im Wahlkampf des für die Rechtsaufsicht zuständigen Innenministers erfolgt, ist ein weiterer Akt im Trauerspiel dieser Kandidatur. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg für den langjährigen lähmenden CDU-Filz, der abgewählt gehört. Stadtverwaltung, Messe und CDU müssten konsequenterweise die Veranstaltung in einen anderen Raum verlegen, wenn sie den eigenen Regeln folgen wollen. Das Verbot der Oberbürgermeisterin bezieht sich auf öffentliche Einrichtungen der Landeshauptstadt. Das sind auch die Einrichtungen der Tochtergesellschaften, unabhängig von der Rechtsform.“

Kontakt:
Lames

Peter Lames

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