Weitere Finanzierung der Busmannkapelle

Dr. Peter Lames fragt nach der Finanzierung der weiteren Gestaltung der Busmannkapelle.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

einer mündlichen Information im Ausschuss Kultur habe ich entnommen, dass für den weiteren Ausbau und die weitere Gestaltung der Busmannkapelle zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000,00 Euro abgerufen werden können, wenn die Landeshauptstadt Dresden weitere 200.000,00 Euro kofinanziert. Derzeit sollen Gespräche mit dem Freistaat geführt werden, um den städtischen Finanzierungsanteil zu senken durch Beteiligung des Freistaates. Eine Stadtratsbefassung sei nicht vorgesehen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Habe ich die Information in ihren Grundzügen richtig verstanden? Wenn
    nein, wie ist der Sachstand wirklich?
  2. Aus welcher Haushaltsposition würde der städtische Anteil von bis zu
    200.000,00 Euro bestritten werden können?
  3. Lag die Komplementärfinanzierung bereits dem Haushaltsentwurf der
    Oberbürgermeisterin zu Grunde, der im September 2014 im Stadtrat
    vorgelegt wurde? Wenn nein: Welche anderen Haushaltsansätze sind
    ebenfalls so ausgestaltet, dass bereits im März 2015 über Mehrausgaben
    im sechsstelligen Bereich ohne Befassung des Stadtrats nachgedacht
    werden kann?
  4. Wäre die Bereitsstellung von Komplementärmitteln ohne Befassung des
    Stadtrates mit der Beschlusslage des Stadtrates zu Verwendung von
    Haushaltsmitteln im Falle von Mehreinnahmen oder Minderausgaben
    vereinbar?
  5. Wie ist der Sachstand bei der inhaltlichen Konzeption der Nutzung der
    Busmannkapelle? Wird es hier zu einer erneuten Befassung des Stadtrates
    kommen?

Dr. Peter Lames

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