Lärmschutz und Baugenehmigung am Kulturpalast

Beim Umbau des Kulturpalastes gibt es bereits im Vorfeld Konflikte zwischen Nutzern und Nachbarn des Gebäudes. Dr. Peter Lames erkundigt sich nach dem Stand der Dinge.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
der Presse war zu entnehmen, dass der Nutzungskonflikt zwischen dem
Anlieferverkehr auf der Nordseite des Kulturpalasts und der
angegrenzenden geplanten bzw. in Ausführung begriffenen Bebauung zu
Problemen im Baugenehmigungsverfahren führt.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Ist bekannt oder wurde durch die Investoren angekündigt, dass
    Bauverzögerungen an den Bauquartieren Quartier VII-1, VI und V-1
    eintreten oder eintreten können?
  2. Gibt es wegen umstrittener oder ungeklärter Fragen im Zusammenhang
    mit Lärmschutzmaßnahmen Verzögerungen bei Einnahmen der Stadt,
    insbesondere durch (noch) nicht erzielbare Einnahmen aus
    Grundstücksverkäufen? In welcher Höhe ist das der Fall?
  3. Ist mit allen betroffenen Eigentümern und Investoren bereits
    ämterübergreifend gesprochen worden, um eine einvernehmliche Lösung für
    alle Beteiligten zu finden? Sind die Eigentümer und Investoren bereit,
    sich finanziell an einer Schallschutzeinhausung/-überdachung zu
    beteiligen?
  4. Wurde ein Schallschutzgutachten für die Schallimmissionen der
    Bestandsbauten im Bereich des Kulturpalastes seitens der Stadt
    angefertigt? Wenn ja, gibt es Änderungen gegenüber dem bisherigen vor
    dem Umbau bekannten Zustand?
  5. Wie hoch wären die Kosten für eine Schallschutzüberdachung der
    Anlieferzone am Kulturpalast (damit ist keine
    Schallschutzkompletteinhausung gemeint)? Könnten damit die
    Schallschutzanforderungen eingehalten werden?
  6. Welche Maßnahmen des Schallschutzes außerhalb der angrenzenden
    Gebäude wurden im Wesentlichen geprüft? Aus welchen Gründen wurden diese
    Maßnahmen verworfen?“

Dr. Peter Lames

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