Nutzung von kommunalen Räumen für den Wahlkampf der CDU

Der Fraktionsvorsitzende Peter Lames bittet um Auskunft über die Vermietung von Räumen für Wahlkampfveranstaltungen der CDU.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

ausweislich der Internetseite veranstaltet der CDU-Kreisverband am 24. April 2015 eine öffentliche Mitgliederversammlung in der Börse Dresden, Saal Hamburg, Messering 6. Die Öffentlichkeit wird mit dem Satz eingeladen: „Diskutieren Sie mit uns und unserem OB-Kandidaten Markus Ulbig“. In der Weisung Nr. 82 der Oberbürgermeisterin, die Sie in deren
Vertretung am 6. August 2013 unterzeichnet haben, ist geregelt, dass ab Festsetzung des Wahltermins, frühestens 6 Monate vor der Wahl, Räume in kommunalen Einrichtungen nicht für Veranstaltungen von Parteien, politischen Organisationen und Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Messe Dresden GmBH, zu der die Börse gehört, ist eine Gesellschaft der Landeshauptstadt Dresden. Die Messe ist eine öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt Dresden.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Ist die Nutzung der Börse Dresden durch die CDU mit der Weisung Nr. 82 vereinbar?
  2. Wer hat über die Nutzung innerhalb der Messe Dresden GmbH und/oder innerhalb der Stadtverwaltung Dresden über die Nutzung durch die CDU entschieden?
  3. Liegt eine Verletzung der Städtischen Neutralitätspflicht vor?
  4. Welche weiteren Veranstaltungen plant die CDU in öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden bis zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2015?
  5. Welche Konsequenzen werden aus der Nutzung gezogen?
  6. Wie hoch ist die vereinbarte Miete?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Lames

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