Bearbeitungsstand der Beantragung Fluthilfe, Hochwasserschaden 2013

Thomas Blümel möchte Informationen zum Thema Maßnahmenplan zur Behebung der Schäden, die durch das letzte Hochwasser 2013 entstanden sind.

Einleitung:

Im November 2014 waren nach der Aussage der Stadtverwaltung von 270 Maßnahmen, die in der Vorlage 2577/13 genannt sind, erst 58 Maßnahmen beantragt. Der Antragsschluss ist der 30. Juni 2015.

Fragen:

  1. Für welche der Maßnahmen gemäß des Wiederaufbauplans der Landeshauptstadt Dresden zum Juni-Hochwasser 2013 (V2577/13) hat die LH bisher beim SMUL Fördermittel zu beantragen? Wie hoch ist das Gesamtvolumen für die beantragten Maßnahmen? Für welche der Maßnahmen werden keine Fördermittel beantragt? Bitte nennen Sie die Gründe hierfür.
  2. Wie viele Maßnahmen gemäß der Vorlage V2577/13 wurden bislang beantragt? Wie hoch ist das Volumen der bereits beantragten Maßnahmen? Wie viele wurden durch das SMUL bewilligt?
  3. Wie hoch ist die Summe der bisher bereits ausgegebenen bzw. gebunden Mittel, die gemäß der Vorlage V2341/13 für die Finanzierung der Beräumung und der Flutschadensbeseitigung reserviert sind.
  4. Wird es zu Verzögerungen bei der Beantragung von Fluthilfemitteln kommen? Wenn ja, welche Folgen wird das haben, materiell und finanziell?
  5. Werden alle Anträge fristgerecht zum 30. Juni 2015 eingereicht werden, wird insbesondere der Antrag zur Augustusbrücke rechtzeitig fertig werden?

Thomas Blümel

Schreibe einen Kommentar