23. Juli 2015
Bürger sollen in Zukunft über Verkäufe von öffentlichem Eigentum entscheiden
Bundesweit ist eine Abkehr von der Politik des Verkaufes von öffentlichem Eigentum zur Sanierung der Haushalte zu beobachten. Inzwischen ist die Erkenntnis gereift, dass die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern, Energieversorgern kein Allheilmittel ist. In Dresden hat es in den vergangenen 10 Jahren zwei große Auseinandersetzungen zu diesem Thema gegeben. Das waren der Verkauf der WOBA und die Diskussion über die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser. In beiden Fällen war ein sehr großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesen Themen zu verzeichnen. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern, wie auch die über 40.000 Unterschriften, die für einen Bürgerentscheid zum WOBA Verkauf gesammelt wurden, sind dafür ein eindeutiger Beleg.
2013 hat Bremen als erstes Bundesland, auf Initiative der SPD, eine sogenannte Privatisierungsbremse in seine Verfassung aufgenommen. Künftig können Einrichtungen der Daseinsvorsorge nur dann verkauft werden, wenn dazu ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, oder wenn die Bürgerinnen und Bürger in einem Volks- beziehungsweise Bürgerentscheid der Privatisierung zustimmen. Initiativen dieser Art gibt es inzwischen in mehreren Bundesländern, wie zum Beispiel in Hessen und in Berlin.
In Sachsen fehlen gegenwärtig die rechtlichen Voraussetzungen, um Privatisierungen sowohl des Landes, als auch der Kommunen im Sinne der Privatisierungsbremse zu erschweren. Aus diesem Grund fordert die SPD Fraktion Dresden vom Sächsischen Landtag die Schaffung der Rechtsgrundlagen, damit künftig die Städte und Gemeinden in Sachsen, im Sinne des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung, eigene Regelungen dazu beschließen können.
Dazu erklärt Dr. Peter Lames, der Fraktionsvorsitzende:
„Die Erfahrungen des WOBA Verkaufs haben gezeigt, dass Privatisierung von öffentlichem Eigentum langfristig keine Lösung ist. Wir wollen daher zukünftig immer die Bürger selbst entscheiden lassen, ob Wohnungen, Wasser- und Energieversorgung, oder Krankenhäuser verkauft werden sollen.“
Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher ergänzt:
„Die Dresdner SPD war immer ein Gegner des Verkaufs von Tafelsilber zum Stopfen von Haushaltslöchern. Darin sind wir uns mit der übergroßen Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner auch in Zukunft einig.“
Kontakt:
Peter Lames Thomas Blümel
Fraktionsvorsitzender Sprecher für Finanzpolitik
