25. Juli 2015
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Stadtverwaltung bestätigt Machbarkeit eines schmaleren Ausbaus
Die rot-grün-rote-orangene Kooperation im Stadtrat weist die von Bürgermeister Marx und Amtsleiter Prof. Köttnitz in der Presse erweckten Eindruck entschieden zurück, dass der vom Stadtrat im November 2014 erteilte Planungsauftrag für die Varianten 8.1. und 8.2. nicht richtlinienkonform und nicht prüfbar seien. Sie entsprechen der rechtsverbindlichen Richtlinie für den Straßenbau RASt 06. Tilo Wirtz, Johannes Lichdi und Vincent Drews kündigen an, gegeben falls noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau einzuberufen, um die weitere Planung einer stadtteilverträglichen Königsbrücker voranzutreiben.
Weiter erklärt Tilo Wirtz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Wir sehen eine inakzeptable Verzögerungstaktik der Verwaltung. Beauftragte Planungen werden nicht oder nur schleppend erstellt, vorliegende Informationen werden zurückgehalten, Problemchen zur Verhinderung aufgebauscht. Es fällt schon auf, dass Bürgermeister Marx und Prof. Köttnitz, die ihnen bereits seit April 2015 vorliegende, angebliche regelkonforme Planung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau trotz vielfacher Nachfragen erst am 24. Juni 2015 vorgelegt haben.“
Johannes Lichdi, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fügt an:
„Entscheidend für uns ist, dass die köttnitzschen ‚regelkonformen‘ Varianten deutlich schmaler sind, als die Variante 7. Damit bestätigt selbst Köttnitz, das eine stadtteilverträgliche Sanierung möglich ist. Es ist doch eine pure Selbstverständlichkeit, dass auch wir die Müllabfuhr nicht verhindern werden! Öffentlich den Eindruck des Gegenteils zu erwecken ist kein guter Stil.“
Vincent Drews, Neustädter Stadtrat der SPD-Fraktion:
„Auffällig ist nicht nur die Verzögerung der Bearbeitung durch die Verwaltung, sondern dass diese erstmals bei der Königsbrücker „Probleme“ mit der Müllabfuhr entdeckt. Bisher wurden Straßen in Dresden wie etwa die Bautzener Straße ohne die jetzt zu Grunde gelegten Breiten geplant und gebaut.“
Kontakt:
Sprecher für Sozial- und Integrationspolitik
