20. August 2015
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion:
Die Fraktionen der Kooperation im Stadtrat Dresden, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD werden sich die Begründung und die konkreten Auswirkungen der heute verhängten Haushaltssperre in den nächsten Tagen im Zusammenhang mit dem Finanzzwischenbericht im Detail ansehen, um steuernd einzugreifen zu können.
Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher der SPD erklärt dazu:
„Wichtig ist erst einmal, dass alle Investitionen, sowohl in den Bereichen Kita und Schule, als auch die Großprojekte Kulturpalast und Kraftwerk Mitte ohne Abstriche weiter laufen werden.“
Die drei Fraktionen kritisieren den Finanzbürgermeister H. Vorjohann (CDU), im Zusammenhang mit der heute bekannt gewordenen Haushaltssperre für den wenig transparenten Umgang mit Informationen zu den Finanzen der Stadt.
Dazu erklärt Tilo Kießling, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Die Zahlen, auf denen die Haushaltssperre beruht, bekommt der Stadtrat, wie immer bei Vorjohann, erst hinterher zu Gesicht. Dies ist ebenso ärgerlich, wie typisch für ihn.“
Die wesentlichen Probleme, die jetzt zur Sperre führen, sind Folgen von unvorhersehbaren Entwicklungen im Sozialbereich. Insbesondere die zusätzlichen Ausgaben für Hilfen zu Erziehung , bei denen der Stadtrat bereits deutlich höhere Ausgaben als in den vergangenen Jahren mit dem Haushalt beschlossen hatte, sind ein wesentlicher Punkt. Darüber hinaus verursacht der sächsische Sonderweg bei der Finanzierung der Kosten für Asylbewerber ungeplante zusätzliche Ausgaben.
In diesem Zusammenhang kritisiert Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Wir fordern das Land Sachsen auf, umgehend die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber vollständig zu übernehmen, so wie es alle anderen Bundesländer tun.“
