Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

ANTRAG – Interfraktionell:Stempel-geändert
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. zeitnah den notwendigen Antrag beim Lenkungsausschuss des „Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e. V.“ zu stellen, der zur Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus führt.
  2. geeignete Maßnahmen einzuleiten, die diese Mitgliedschaft in der Stadt Dresden öffentlich bekannt machen.
  3. gesellschaftliche Akteure in der Stadt Dresden zusammenzuführen, die in der Lage sind, diese Mitgliedschaft in Dresden mit Leben zu erfüllen und diese bei ihrer Arbeit zu unter-stützen.

Beratungsfolge:

 Ältestenrat nicht öffentlich beratend
 Dienstberatung des Oberbürgermeisters  nicht öffentlich  beratend
 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und  Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)  nicht öffentlich  1. Lesung
Integrations- und Ausländerbeirat  öffentlich  beratend
 Ausschuss für Kultur  nicht öffentlich  beratend
 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)  nicht öffentlich  beratend (federführend)
 Stadtrat  öffentlich  beschließend

Begründung:

Die UNESCO-Städtekoalition besteht seit 2004. Sie arbeitet mit sechs Regionen (Asien, Afrika, Lateinamerika, arabische Staaten, Kanada und USA) weltweit zusammen. Im europäischen Bündnis (ECCAR) sind aktuell 104 europäische Städte aus 22 Nationen vertreten. Deutsche Gründungsmitglieder sind Erlangen und Nürnberg. Weiterhin sind derzeit u. a. Apolda, Berlin, Halle, Köln und Potsdam als deutsche Städte Mitglieder der Koalition.

In den vergangenen Jahren mehren sich auch in Dresden Formen offenen Rassismus‘. Durch die PEGIDA-Bewegung werden Rassismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit offen und lautstark auf die Straße getragen.

Laut Untersuchungen des RAA Sachsen sind rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in den vergangenen Jahren gestiegen. In Dresden gab und gibt es Anschläge auf oder ablehnende Demonstrationen vor Gebäuden, in denen Asylsuchende untergebracht sind oder dies geplant ist. Menschen werden auf offener Straße angegriffen oder beleidigt. Das hat dazu geführt, dass sich insbesondere Frauen mit dunkler Hautfarbe kaum mehr allein auf die Straße trauen. Seit der PEGIDA-Bewegung sind diese Erscheinungen immer offener und häufiger zutage getreten. Alltagsrassismus scheint akzeptabel zu werden. Ablehnende Äußerungen zur einer menschenwürdigen Asylpolitik werden nicht selten in Formulierungen wie „Ja, aber…“ versteckt.

Durch den Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der auf dem gemeinsamen Aktionsplan mit zehn Punkten basieren muss, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist. Der § 4 der Satzung der Europäischen Städtekoalition sagt dazu:

„(1) Mitglieder der Koalition können nur Städte und andere kommunale Gebietskörperschaften aus den europäischen Staaten mit einer demokratisch gewählten Gemeindevertretung werden, sofern sie die Zwecke des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Mindesteinwohnerzahl der jeweiligen Stadt gebunden. Mitglied der Koalition kann darüber hinaus auch die UNESCO in Paris werden.

(2) Bedingung für die Mitgliedschaft der die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllenden Städte und anderen kommunalen Gebietskörperschaften ist ein Schreiben an den Lenkungsausschuss mit dem Antrag auf Aufnahme in die Koalition. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Beitrittsantrag durch Mehrheitsbeschluss des Lenkungsausschusses angenommen ist.

(3) Mit dem Beitritt zur Koalition verpflichtet sich jedes Mitglied, dem Lenkungsausschuss alle 2 Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Implementierung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus“ zu übermitteln. Der Lenkungsausschuss leitet die Berichte dem Wissenschaftlichen Sekretariat zu. Das Wissenschaftliche Sekretariat nimmt eine jährliche Bewertung der ihm zugeleiteten Berichte mit Blick auf den Stand der Implementierung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus“ vor. Hierzu gibt der Lenkungsausschuss eine Stellungnahme ab. Die Bewertung durch das Wissenschaftliche Sekretariat und die Stellungnahme des Lenkungsausschusses werden der Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme und Diskussion vorgelegt.“

(Satzung des Vereins Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e. V., Internetauftritt der Stadt Nürnberg, https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/staedte_koallition.html vom 30.11.2015)

Die Stadt Dresden kann aktuell auf Aktivitäten im Bereich Antirassismus verweisen. So arbeitet eine Gruppe von Dresdner*innen unter Mitwirkung der Integrations-und Ausländerbeauftragten an der Gestaltung der jährlich stattfinden internationalen Woche gegen Rassismus in der Zeit vom 10. bis 23. März 2016 in Dresden, der Stadtrat beschloss das Lokale Handlungsprogramm für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus mit dem Ziel zu überarbeiten, dass es nachhaltig bis über das Jahr 2017 hinaus eingesetzt werden kann.

Ein Beitritt zur Europäischen Städtekoalition, der die Umsetzung eines „Zehn-Punkte-Planes“ beinhaltet, wäre insbesondere mit Blick auf die aktuelle politische Situation in der Stadt ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges, demokratisches Miteinander in der Dresdner Stadtgesellschaft.

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