RGR beschließt eine Vielzahl wichtiger Bildungsprojekte

25. Januar 2016

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, es gäbe für Dresden nur ein Thema: Schulen, Schulen, Schulen. Die Kooperation aus LINKEN, GRÜNEN und SPD macht damit ernst. Die letzte Stadtratssitzung war geprägt von zahlreichen Schulprojekten.

Allein 3,5 Millionen Euro fließen nun ab Februar 2016 in einen Ersatzneubau der Sporthalle der 103. Grundschule in der Äußeren Neustadt. Im Sommer diesen Jahres kann nun endlich auch die Sanierung der 1968 gebauten, denkmalgeschützten 49. Grundschule in der Südvorstadt beginnen – hier sind Maßnahmen im Umfang von 10,9 Millionen geplant. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

„Da noch keine vollständige Finanzierung vorliegt, u.a. hoffen wir noch auf 3,5 Mio. Euro Fördermittel des Landes, der Schule aber gleichzeitig kein weiteres Warten auf einen Baustart zuzumuten ist, haben wir gestern die Gesamtsanierung des Gebäudes beschlossen, es gleichzeitig dem Schulverwaltungsamt aber ermöglicht – sollte es zu Finanzierungslücken kommen – dann Teile der notwendigen Sanierung notfalls zu verschieben. Die wichtigsten Baustellen werden für 4,9 Mio. Euro aber in jedem Fall beseitigt: Die Klassenräume bekommen neuen Deckenputz und Akustikdecken, Elektrik, neue Fenster und Sanitäranlagen. Um die noch nicht sichergestellten Mittel kämpfen wir weiter.“ Die von der CDU geforderte zwingende Gesamtsanierung ohne gesicherte Finanzierung hätte erneut eine Verschiebung des Baustartes wenigstens bis 2017 bedeutet, machte die Stadtverwaltung klar. Frohwieser dazu im Stadtrat: „Ohne uns! Das ist keine Option für die Schule und ich mache jetzt hier keine unseriösen Versprechungen, dass im Doppelhaushalt 2017/2018 dann sicher 10,9 Millionen Euro für diese Schule stehen werden.“

Mit den Stimmen von LINKEN, GRÜNEN und SPD wurde der Baustart für die 49. Grundschule schließlich auf dem Weg gebracht. Außerdem brachte der Stadtrat die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Süd-West auf der Bernhardstraße für 40,2 Mio. Euro auf den Weg, welches die Versorgung mit ausreichend Schulplätzen im Gymnasialbereich ab 2018 sicherstellen wird.

Außerdem machte der Stadtrat in seiner Sitzung den Weg frei für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulplätzen an der 32. Oberschule und für das Gymnasium Tolkewitz in Blasewitz. Nur die ebenso dringend notwendige Sanierung und Erweiterung der 39. Grundschule in Plauen – Investitionsvolumen 15,3 Mio. Euro – ab Sommer 2016 schaffte es aufgrund der übervollen Tagesordnung der Stadtratssitzung noch nicht zur Beschlussfassung. „Diese holen wir ohne Frage im Februar nach“ so Frohwieser. Ganze 44 Tagesordnungspunkte sollten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte in sechs Sitzungsstunden bis 22 Uhr diskutieren und abarbeiten.

In der Diskussion der Aktuellen Stunden zur „Drohenden Schließung des Berufsschulzentrum Wirtschaft Dresden Prof. Dr. Zeigner“, die zahlreiche Schüler/innen und Lehrer/innen live vor Ort verfolgten, forderte Frohwieser die antragstellende FDP auf „an den Verhandlungstisch und damit in die Ausschüsse zurückzukehren und gemeinsam, parteiübergreifend mit Stadtverwaltung und Schule nach einer Lösung zu suchen, statt in Form einer Aktuellen Stunde leere Versprechungen und jungen Menschen damit Frust auf Politik zu machen. Zwischen 1999 und 2004 unter CDU-FDP-Koalition in dieser Stadt wurden zahlreiche Schulen geschlossen und jährlich nur zwischen 10 und 20 Millionen Euro in die Gebäude investiert. Erst im Doppelhaushalt 2013/2014 konnten SPD und GRÜNE mit der CDU jährlich um die 100 Mio. Euro für Schulbauten einstellen.“

Nach der Diskussion um den Eilantrag der CDU zum Gymnasium Prohlis machte Frohwieser ihrem Ärger Luft:

„Die CDU trägt die Verantwortung für die Schließung des Erich-Wustmann-Gymnasium in Prohlis-Süd 2004. Bis September 2015 stellte die CDU den Schulbürgermeister. Aber das beschlossene Gymnasium Prohlis kam nicht. Noch im April 2015 haben wir Herrn Lehmann aufgefordert, umgehend Sanierungsmaßnahmen am Standort aufzunehmen und bei der Sächsischen Bildungsagentur ein Lehrkollegium und ein Schulkonzept zu erwirken. Aktuell finden die Vorstellungen der hiesigen Gymnasien statt und erfolgen bis März die Anmeldungen. Für das Gymnasium Prohlis 2016/2017 ist es, wieder einmal, längst zu spät. Diese hektischen Spontaneinfälle der CDU, die auf die Bitte der Zusammenarbeit von LINKEN, GRÜNEN und SPD nicht reagiert hatte, sind leere Versprechungen. Deshalb haben wir das Schulverwaltungsamt nun beauftragt, konkrete neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, damit ein neues gymnasiales Bildungsangebot in Prohlis schnellstmöglich Realität wird.“ Auf die Aussage der CDU, ein von Schulbürgermeister Dr. Peter Lames ins Gespräch gebrachtes Berufliches Gymnasium für Prohlis sei ein „Gymnasium zweiter Klasse“ reagierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion empört: „Berufliche Gymnasien sind nicht gleichartig, aber gleichwertig. Da empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen die Lektüre der entsprechenden Festlegungen der Kultusministerkonferenz. Das klassische humanistische Gymnasium des 18. Jahrhunderts erhielt bereits ab 1882 in Preußen mit dem Realgymnasium eine sozialpolitische Ergänzung, deren Abschluss durch kaiserlichen Erlass gleichgestellt war. Ab den 1920er Jahren, den neuen technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen folgend, entstanden die Vorläufereinrichtungen der heutigen Beruflichen Gymnasien. In Baden-Württemberg wird heute beinahe jedes dritte Abitur an einer solchen Einrichtung erworben. Die sogenannte TOSCA-Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung hat belegt, dass diese ein Erfolgsmodell sind und zu einem vergleichbar hohen Niveau wie allgemeinbildende Gymnasien führen.  Unser Schulsystem braucht Offenheit und Durchlässigkeit und Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg und keine verbohrten politischen Debatten.“

 

Kontakt:

Dana Frohwieser

Dana Frohwieser

Dana Frohwieser
bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat
Mail: dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Tel.: 0174-4758981

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