ANTRAG
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- Eine umfassende naturschutzfachliche Prüfung für die Wiedereinrichtung einer Fähre zwischen dem Ostragehege und Pieschen am Pieschener Winkel vorzunehmen. Dabei soll insbesondere die Vereinbarkeit der neu zu schaffenden Fähranleger und der wiederherzustellenden Zuwegung mit dem hohen Schutzstatus des betroffenen Gebiets überprüft werden.
- Mögliche Hochwasserschutzauflagen im Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung einer Fähre am Pieschener Winkel zu prüfen.
- Eine Untersuchung über die Nutzungspotenziale und die dabei entstehenden Betriebskosten einer solchen Fähre am Pieschener Winkel, anhand verschiedener möglicher Betriebszeiten, vorzunehmen. Dabei sollen insbesondere der Schülerverkehr zum Sportgymnasium und zur Sportoberschule und die Nutzung im Rahmen von Großveranstaltungen (Messen, Konzerte etc.) Beachtung finden.
- Unter Einbeziehung der naturschutzfachlichen Prüfung und möglicher Hochwasserschutzauflagen eine Prognose über die Gesamtinvestitionskosten zur Wiedereinrichtung einer solchen Fährverbindung zu ermitteln. Hierbei soll auch die Rekonstruktion und Schaffung entsprechender Zuwegungen zur Leipziger Straße sowie zur Pieschener Allee und dem Messering berücksichtigt werden.
- Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Prüfungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft, sowie in den Ortsbeiräten Altstadt und Pieschen vorzustellen.
Beratungsfolge
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) | nicht öffentlich | beratend |
| Ortsbeirat Pieschen | öffentlich | beratend |
| Ortsbeirat Altstadt | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr | nicht öffentlich | beratend |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan 2025plus der Landeshauptstadt Dresden sieht im Bereich des Pieschener Winkels einen zusätzliche Fährverbindung zum Ostragehege vor. Diese Planung konkurrierte lange Zeit mit Varianten, die eine zusätzliche Brückenverbindung in Form einer Umweltbrücke oder einer reinen Fußgänger- und Fahrradverbindung vorsahen. Anfang 2016 stellte das Stadtplanungsamt in den Ortsbeiräten Altstadt und Pieschen eine entsprechende Variantenuntersuchung für verschiedene Brückenstandorte vor. Die Ergebnisse offenbarten, dass bei fast allen Brückenstandorten große städtebauliche und naturschutzrechtliche Probleme zu erwarten sind. Die zu erwartenden Baukosten betragen bei einer reinen Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen 10 und 12 Millionen Euro, bei einer Umweltbrücke mit Straßenbahn 32 bis 43 Millionen Euro. Im Vergleich dazu wurde eine Fährverbindung mit nur 1,7 Millionen Euro Investitionskosten und Betriebskosten von 180.000 Euro beziffert.
In einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadtverwaltung (AF0997/16) wurden die genannten Zahlenwerte und weitere Erkenntnisse zur möglichen Nutzungsintensität sowie zur Umweltverträglichkeit einer Fähre hinterfragt. Aus der Antwort der Stadtverwaltung ergab sich, dass für diese Beträge bisher nur pauschalisierte Kostensätze angesetzt wurden, bisher keine dezidierte Untersuchung von Nutzungspotenzialen erfolgte und auch noch einige naturschutzrechtliche Fragen offen sind. So befinden sich im betroffenen Naturraum ein FFH-Gebiet, ein Vogelschutzgebiet, ein Landschaftsschutzgebiet, geschützte Biotope und nicht zuletzt wird auch das Flächennaturdenkmal Pieschener Allee tangiert. Diese offenen Fragen sollen mit den vom Antrag geforderten Untersuchungen beantwortet werden.
Grundsätzlich stellt eine Fährverbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege eine wichtige Ergänzung des ÖPNV-Angebots dar und würde auch die Entwicklung beiderseits der Elbe begünstigen. So stellte die Stadtverwaltung in der Beantwortung der erwähnten Anfrage selbst fest:
„Mit einer Fährverbindung könnten die stark verdichteten Stadtteile Pieschen und Mickten, die selbst nur begrenzte Grün- und Freiflächen haben, an den Naturraum Ostragehege angebunden werden. Damit wäre eine deutliche Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität verbunden. Auch für das Ostragehege entstünden zusätzliche Entwicklungspotenziale.“
Daher sollte die Wiedereinrichtung dieser Fährverbindung, die ja schon einmal bis 1995 bestand, genauer geprüft werden. Die erwähnten städtebaulichen und naturschutzrechtlichen Probleme der geprüften Brückenvarianten lassen diese Art der Elbquerung deutlich realistischer erscheinen.
