Mehr Bürgerbeteiligung! Entscheiden Sie mit!

Jeder Bürger und jede Bürgerin Dresdens hat das Recht, aktiv die Aufgaben der Kommune zu beeinflussen. Auf verschiedenen Wegen können Sie sich informieren, Meinungen bilden, Standpunkte einbringen und Entscheidungen mitgestalten. Wir setzen uns aktiv für eine Stärkung und Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Dresden ein. Nutzen Sie Ihre Gestaltungsspielräume und mischen Sie sich ein! 

Kommunalpolitik wird besser, wenn das Wissen und die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Davon sind wir überzeugt. Es reicht nicht, nur im Nachgang einer Entscheidung zu informieren.

Hürden für Bürgerentscheid gesenkt

Bereits 2006 hat der Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und FDP die Hürden für den Bürgerentscheid gesenkt. Seitdem müssen nur noch 5 % der Wahlberechtigten dies ein-fordern. Der Bürgerentscheid ist ein sehr wirksames Instrument, um grundlegende Fragen zu klären.

Zuletzt hat der Bürgerentscheid über die Krankenhäuser dies eindrucksvoll bestätigt. Immerhin 37 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Über 84 % der Dresdnerinnen und Dresdner stimmten für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser in Form des Eigenbetriebs. Sie setzten damit ein klares Zeichen gegen jegliche Privatisierungsüberlegungen und gaben der Politik damit eine eindeutige und rechtlich verbindliche Richtung vor. Die große Bereitschaft, an der Abstimmung teilzunehmen und sich über eine komplexe Frage selbst ein Urteil zu bilden, stärkt die lokale Demokratie.

Bürgerfragestunde

Auf Initiative der SPD-Fraktion ist 2012 ein weiteres Instrument der besseren Bürgerbeteiligung hinzugekommen. Mindestens zwei Mal im Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihre Fragen an die Verwaltung selbst im Stadtrat zu stellen und die Verwaltung muss diese direkt beantworten. Durch diese öffentliche Form erhalten die Fragen deutlich mehr Gewicht. Die Fragestunde leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur aktiven Teilhabe der Dresdnerinnen und Dresdner an der Kommunalpolitik auch über Wahlen und Bürgerentscheide hinaus.

Die Einwohnerfragestunden werden im Amtsblatt angekündigt. Wann die nächste statt-findet, kann man auch in der Abteilung Stadtratsangelegenheiten erfragen. Fragen können schriftlich bis spätestens zwei Wochen vor der jeweiligen Stadtratssitzung des Stadtrates, in der sie beantwortet werden sollen, beim Oberbürgermeister eingereicht werden.

           

Informationsfreiheitssatzung – mehr Rechte für die Dresdner Bürgerschaft

Transparenz und Offenheit spielen im sogenannten Informationszeitalter eine große Rolle. Gerade Politik und Verwaltung müssen hier beispielgebend sein. Amtliche Informationen gehören eben nicht der Verwaltung sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grund setzte sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt Dresden ein. Diese wurde vom Stadtrat im Juni 2012 beschlossen und der Antrag der SPD-Fraktion damit erfolgreich umgesetzt. Die Satzung bildet die Grundlage dafür, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner auch über Einwohnerversammlungen und Fragestunden hinaus Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten. Sie dient damit nicht nur der Förderung der demokratischen Teilhabe, sie ist auch ein Instrument für mehr Transparenz in der Verwaltung. Die Satzung gewährt allen Dresdnerinnen und Dresdnern das Recht, Akteneinsicht in Belange zu nehmen, die die Stadtverwaltung sowie die Eigenbetriebe der Stadt betreffen.

Petitionen

Dresdner Bürgerinnen und Bürger haben das verfassungsmäßige Recht, sich mit einem Ersuchen oder einer Beschwerde auch an den Dresdner Stadtrat zu wenden. Sofern der Stadtrat für den konkreten Sachverhalt zuständig ist, wird diese sogenannte Eingabe vom Petitionsausschuss bearbeitet.

Die modernste Form der Kommunikation bleibt das Gespräch. Zuhören ist die Devise. Die SPD-Fraktion sucht deshalb regelmäßig das Gespräch mit Vereinen, Initiativen, Betrieben und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Nicht selten entstehen Anträge und andere Ratsinitiativen aus Bürgerbriefen und persönlichen Gesprächen. Um den Dialog zu intensivieren, lädt die Fraktion ein Mal pro Jahr Dresdnerinnen und Dresdner, die den Kontakt mit den SPD-Stadträten gesucht haben, zum Bürgerkaffee ein.

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