Versammlungsgeschehen in Dresden-Laubegast seit Oktober 2015

Christian Avenarius hat Fragen zum Versammlungsgeschehen in Dresden-Laubegast vor dem ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ seit Oktober 2015.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Oktober 2015 werden in Laubegast von einer „Nein zum Heim“-Initiative, die sich vornehmlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ in der Ludwig-Hartmann-Straße wendet, nahezu wöchentlich Aufzüge durchgeführt, an denen bislang jeweils rund 100 und in einzelnen Fällen sogar deutlich mehr Menschen teilgenommen haben.

An den Aufzügen wirken regelmäßig Vertreter der NPD und weitere Personen mit, die ebenfalls eindeutig rechtsextremistischen Gruppierungen wie etwa den „ Freien Aktivisten Dresden“ oder der „ Freien Kameradschaft Dresden“ zugeordnet werden können.

Die Mobilisierung für die Aufzüge erfolgt über die Facebook-Seite „Laubegaster Wellenlänge“, von der aus häufig rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verbreitet wird, aber auch über Flyer, die im unmittelbaren Umfeld verteilt werden und deren Verfasser anonym bleiben.

Am 8. Juni 2016 versammelten sich die Teilnehmer des Aufzugs direkt vor dem nunmehr bewohnten Flüchtlingsheim.

Dabei wurden Heimbewohner, die das Haus zum Deutschunterricht verlassen wollten, von Demonstranten beleidigt und angepöbelt. Am Rande der Versammlung wurde ein Mann von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil er einen Polizisten geschlagen hatte.

Ungefähr anderthalb Stunden vor der Demonstration, die unter dem Motto „Nein zum Heim“ durchgeführt wurde, hatten die Organisatoren die Teilnehmer dazu aufgerufen, sich zum Start des Aufzuges direkt vor der Einrichtung einzufinden. Die Begründung hierfür war, dass die Dresdner Versammlungsbehörde den Versammlungsort angeblich mittels einer Auflage vom ursprünglich vorgesehenen Kronstädter Platz dorthin verlegt hätte.

Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Dresdner Versammlungsbehörde den Ort für den Beginn des Aufzuges am 8. Juni 2016 mit Hilfe einer Auflage vom Kronstädter Platz direkt vor das Flüchtlingsheim verlegt hat? Wenn ja, warum?

2. Für den Fall, dass es nicht zutrifft: Warum hat die Behörde den Beginn des Aufzuges direkt vor dem Heim nicht unterbunden?

3. Wann hat die Versammlungsbehörde erstmalig von den oben dargestellten Aufzügen Kenntnis erlangt?

4. Wann war die Versammlungsbehörde das erste Mal bei einer dieser Demonstrationen vor Ort?

5. Wann hat die Versammlungsbehörde erstmalig auf die Anmeldung der Aufzüge hingewirkt?

6. Seit wann werden die Aufzüge angemeldet?

7. Gab es seither bei den jeweiligen Anmeldungen unterschiedliche oder immer den gleichen Versammlungsleiter bzw. die gleiche Versammlungsleiterin?

Mit freundlichen Grüßen

Christian Avenarius

Schreibe einen Kommentar