25. Juli 2016
Anfang Juli veröffentlichte die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden eine Beschlusskontrolle zum Beschluss des Stadtrates „Medizinische Versorgung für Asylbewerber/-innen verbessern – Krankenkassenversichertenkarte für Asylbewerber/-innen einführen“ (A0031/15) und teilte dabei abschließend mit, dass der Beschluss nicht umgesetzt werden konnte. Dazu erklärt der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Verwaltung weigert sich hier ganz klar, einen Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Wie der Freistaat und der Sächsische Städte- und Gemeindetag über eine Krankenversicherungskarte für Geflüchtete denken, ist keine relevante Frage. Die Verwaltung hatte den Auftrag in Verhandlungen mit Krankenkassen, eine solche Karte einzuführen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen das auch ohne Rahmenvereinbarung des Freistaates zu. Es gibt über 100 gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland. Angefragt hat die Verwaltung bei genau einer. Diese hat das Anliegen abgelehnt, was aber keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob nicht eine andere Kasse dazu bereit wäre, mit der Landeshauptstadt einen entsprechenden Vertrag zu vereinbaren.
Nun zu sagen, es geht leider nicht, zeugt von Ignoranz gegenüber dem Willen des Stadtrates. Ich erwarte, dass Verhandlungen mit weiteren Kassen geführt werden und dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorgelegt wird, in der ein konkretes Umsetzungsmodell und die Kosten dargestellt werden. Die Tatsache, dass es nicht mal eine Kostenschätzung von Seiten der Verwaltung gibt, zeigt eindeutig, dass sie sich mit dem Auftrag nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat. Und die Behauptung, dass eine Eingrenzung des Leistungskataloges nicht möglich ist, ist schlicht falsch. Andere Kommunen in Deutschland machen uns das genaue Gegenteil vor.
Die als Alternative angeführte Flüchtlingsambulanz ist eine erfolgreiche und sinnvolle Einrichtung. Dennoch kann sie nicht als Alternative zur Gesundheitskarte dienen. Sie hat keine ausreichende Kapazität, allen Geflüchteten eine adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die Flüchtlingsambulanz keine dezentralen Außenstellen, sodass teils sehr lange Fahrtwege für erkrankte Geflüchtete notwendig werden. Mit einer Gesundheitskarte könnten Geflüchtete unbürokratisch jede allgemeinärztliche Praxis aufsuchen und sich behandeln lassen. Im Moment scheitert die Krankenversicherungskarte für Geflüchtete also nicht an den Krankenkassen, sondern am Unwillen der Stadtverwaltung. Und mit ihr scheitert ein menschenwürdiger Zugang zu medizinischer Versorgung für geflüchtete Menschen.“
Kontakt:
Vincent Drews
sozial- und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden
Tel.: 0176-20261007
E-Mail: vincentdrews@googlemail.com
