Haushaltsentwurf 2017/18: Solide Arbeit trägt Früchte

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der haushaltspolitischen Sprecher
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung hat heute über die finanziellen Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre informiert. Danach ist Dresden finanziell gut gerüstet für die Aufgaben einer wachsenden Stadt. Stabile Einnahmezuwächse ermöglichen dauerhaft die Sicherung wichtiger Leistungen, die die Stadt im Interesse ihrer Bürger erbringt.

Aus Sicht der drei Fraktionen der Kooperation ist festzustellen, dass die vernünftige und grundsolide Haushaltspolitik der Jahre 2015/16 auch eine wichtige Grundlage für diese gute Situation ist. Es ist RRG gelungen eigene politische Schwerpunkte zu setzen und dabei die Rücklagen der Stadt stabil zu halten (2015 – 570 Mio und 2016 – 566 Mio) sowie das Vermögen der Stadt zu erhöhen. So ist das Eigenkapital der Stadt von 3,121 Mdr Euro im Jahr 2014 auf 3,248 Mdr Euro zum 31.12. 2015 um 127 Mio Euro gestiegen.

Damit war und ist sichergestellt, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen kann und politische Ziele der Kooperation der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD umgesetzt werden können. So können zum Beispiel durch die Einführung des Sozialtickets über 3000 Menschen mehr als bisher mit dem Öffentlichen Nahverkehr fahren. Radfahrer und Fußgänger profitieren davon, dass die Mittel für den Radverkehr und die Sanierung von Fußwegen erstmals seit vielen Jahren deutlich aufgestockt wurden, die Förderung der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege und der Kultur wurden deutlich erhöht.

Besonders hervorzuheben sind die höchsten Investitionen im Schulbereich seit 1990 und die pünktliche Fertigstellung der zwei Kulturgroßprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast, die beide im geplanten Budgetrahmen bleiben werden.

Im Dresdner Sport wurden Akzente gesetzt, indem die Kooperation die Fortführung der Sanierung des Heinz-Steyer Stadions ermöglichte, durch eine langfristige Regelung des Zuschusses zu den Stadionkosten dem sportlichen Erfolg von Dynamo Dresden eine solide wirtschaftliche Grundlage verschafft hat und dem Breitensport zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Dazu prüfen wir in den kommenden Wochen den Entwurf des Haushaltes. Wir werden ihn dort, wo es notwendig ist, zur Finanzierung der gemeinsam verabredeten Projekte verändern. So haben wir unter anderem vereinbart durch die dauerhafte, verlässliche Finanzierung der Jugendhilfeangebote auf die seit Jahren steigenden Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu reagieren. Wir werden außerdem auch weiterhin für jedes Kind in Dresden ein Kitaplatz garantieren, indem wir am Entwurf des Oberbürgermeisters Veränderungen vornehmen, die das sicherstellen.

Zitate der Fraktionsvertreter:

Tilo Kießling, Fraktion DIE LINKE: „Eine kluge, vorausschauende soziale und ökologische Haushaltspolitik ist möglich. Das haben wir im Haushalt 2015/2016 bewiesen und werden es mit dem Haushalt 2017/2018 wieder tun!“

Kontakt: 0172 – 3506187

Michael Schmelich, Fraktion B90/Die Grünen: „Wir werden den Entwurf und die von der Verwaltung vorgeschlagene Prioritätensetzung in Ruhe prüfen und eigene Akzente setzen, um auch ökologische, demokratiefördernde und soziale Projekte auf den Weg zu bringen.“

Kontakt: 0171 – 2877692

Thomas Blümel, SPD-Fraktion: „Unser Haushaltsplan für die Jahre 2015/16 hat entgegen allen Unkenrufen gut funktioniert. Wir haben ohne Neuverschuldung große Investitionen in Kulturbauten und vor allem Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Diesen Kurs der Stabilität und der finanzpolitischen Vernunft werden wir auch mit dem neuen Haushalt fortsetzen.“

Kontakt: 0173 – 5649225

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