Nikab- und Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden

Dr. Christian Bösl informiert sich über den Umgang der Landeshauptstadt Dresden mit Burka und Nikab. 

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

beim Umgang mit Nikabs und Burkas geht es im Kern darum, ob wir unsere eigenen Werte gegen die Auslegung durch Radikale schützen wollen, oder ob wir die Radikalen selbst schützen wollen und dabei unsere Werte wie die Menschenwürde oder die Gleichheit der Geschlechter zu ihren Gunsten relativieren. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Besteht in öffentlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Dresden (z.B. Schulen, Kitas, Rathaus, Ortsämter) ein Verbot der Vollvermummung unter das auch Nikab und Burka fallen, wenn ja in welchen Einrichtungen besteht ein Verbot?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Landeshauptstadt Dresden in allen ihren öffentlichen Einrichtungen ein Verbot der Vollvermummung einzuführen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Bösl

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