Rot-Grün-Rot steht für einen anderen Politikstil – Bürgerbeteiligung ist eine Frage des Vertrauens

11. Oktober 2016

Zur heutigen Berichterstattung in der DNN „Gorbitzer Berufsschule wehrt sich gegen Umzug nach Prohlis“ sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Dana Frohwieser:

„Die Sorgen von Beschäftigten nehmen wir ernst. Sie sind aber auch ein trauriges Zeichen dafür, dass die Menschen in dieser Stadt nach jahrelangen schwarzen Machenschaften wenig Vertrauen in die Verwaltung und Politik haben. Rot-Grün-Rot hat jedoch einen neuen Politikstil versprochen und setzt diesen seit 2014 in der Landeshauptstadt um. Es ist nicht länger so, dass die Stadtverwaltung Vorlagen erarbeitet und der Stadtrat diese beschließt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitsprechen können. Der Schulbürgermeister, Dr. Peter Lames (SPD), hat zugesichert, dass der Entwurf des neuen Schulnetzplanes im Herbst zunächst öffentlich vorgestellt wird. Dies ist der Platz, an dem einzelne Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler und andere Interessierte ihre Bedenken, Wünsche, Verbesserungsvorschläge vorbringen können. Erst danach wird der Stadtrat über den endgültigen Schulnetzplan entscheiden – genauso wie es derzeit mit der Schulbauleitlinie der Stadt Dresden geschieht, die nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren deutlich an Qualität und Zustimmung gewonnen hat. Bereits in unserer ersten Kooperationsvereinbarung von 2014 haben die Fraktionen und Parteien von LINKEN, GRÜNEN, SPD und Piraten festgeschrieben: ‚Darüber hinaus braucht Dresden eine neue politische Kultur. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz nach innen und außen. Wir wollen konstruktiv und lösungsorientiert mit der Verwaltung und mit anderen demokratischen Akteuren zusammenarbeiten.‘ Dass wir dies ernst meinen, haben wir nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass wir auch der CDU das Vorschlagsrecht für zwei Beigeordnete zugestanden haben. Wenn jetzt ausgerechnet die CDU, deren Schulbürgermeister Winfried Lehmann 2004 das damalige Erich-Wustmann-Gymnasium schloss und trotz mehrfacher Stadtratsbeschlüsse keine Wiedereröffnung eines Gymnasiums Prohlis realisierte, von Mauschelei, Zeitdruck oder Verschiebebahnhof schwadroniert, ist das reichlich absurd.“

Als bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion führt Frohwieser weiter aus: „Im Interesse der jungen Menschen in dieser Stadt – in der gesamten Stadt – wünsche ich mir aber, dass wir die Vorschläge, die letztlich im Schulnetzplanentwurf stehen werden, ergebnisoffen diskutieren können. Auch die Menschen im Dresdner Osten haben einen Anspruch auf gute und nahe Bildungsangebote. Dass wir u.a. den Standort Boxberger Straße in Prohlis als weiterführende Bildungseinrichtung, die einen Hochschulzugang eröffnet, reaktivieren müssen, darüber herrscht fraktionsübergreifend politische Einigkeit. Im Haushaltsentwurf stehen dafür über 23 Mio. Euro bereit. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel von LINKEN, GRÜNEN und SPD, in Gorbitz ein Gymnasium zu erhalten, auch nachdem das Gymnasium Südwest vom Leutewitzer Ring an seinen neugebauten Standort in der Südvorstadt umgezogen ist. Wenn hierzu Kompromisse nötig sind, sollten alle Seiten bereit sein, diese zunächst offen zu prüfen und zu diskutieren und nicht bereits vor der Vorlage des Entwurfes, Ängste schüren und zum Angriff blasen. Ein solch offenes Gespräch hatte ich Anfang des Jahres mit Schulleiter, Lars Kluger. Damals war keine Rede von rundherum Ablehnung. Wir werden natürlich auch die Interessen der Beschäftigten an den Dresdner Schulen in unserer Abwägung berücksichtigen. Ich hoffe sehr auf einen ausgewogenen Schulnetzplanentwurf der Verwaltung, auf ein gelungenes öffentliches Beteiligungsverfahren und dadurch letztlich eine politische Entscheidung, die von breiter Zustimmung getragen wird.“

Kontakt:

Dana Frohwieser
bildungspolitische Sprecherin der SPD‐Fraktion im Stadtrat
Mail: dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Tel.: 0174‐4758981

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