Sozialgerechtes Wohnen in Dresden: Die neue Woba

Wohnen ist existenziell für jeden Einzelnen und für die Gemeinschaft. Daher ist Wohnungspolitik eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Lebensqualität und den sozialen Frieden in einer Stadt ist es wichtig, dass ihre Bürgerinnen und Bürger sicher und zufrieden miteinander Leben können. Es ist deshalb von großem Interesse für Dresden, dass seine Einwohnerinnen und Einwohner bezahlbaren und sicheren Wohnraum finden und sich in ihrem Wohnumfeld wohl fühlen. Ein stabiler und mieterfreundlicher Wohnungsmarkt ist eine Grundvoraussetzung für das solidarische Miteinander in einer Stadt.

Mit unseren Positionspapier „Dresden wächst, die Mieten steigen. Zeit zum Handeln!“ reagiert die SPD-Fraktion auf die drastische Verringerung des vermietbaren Wohnungsleerstandes. Alle Prognosen weisen für Dresden auch in den kommenden Jahren einen Bevölkerungszuwachs aus. Anfang 2016 beträgt der vermietbare Wohnungsbestand in Dresden nur noch etwa 2 %.

Damit ist die Schwelle zur Wohnungsnot erreicht.

Vermieter müssen heute kaum noch Konkurrenz fürchten. Bei der Wohnungsvermietung wird nur noch geschaut, was der Bürger bereit ist für eine angebotene Wohnung zu bezahlen. Besonders deutlich wird dieses bei der Wiedervermietung frei gewordener Wohnungen die nunmehr in der Regel deutlich über der ortsüblichen Miete vermietet werden. Private Vermieter haben wenig Interesse daran Wohnungen an Bürger mit geringem Einkommen und an Bürger, IMG_3961die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, zu vermieten. Diese Menschen haben aber das gleiche Recht auf eine ordentliche Wohnung wie alle anderen.

Bezahlbares und sicheres Wohnen haben wir daher zu einem zentralen Thema in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 gemacht.

 

Fachforum mit Christian Ude – Sozialer Wohnungsbau: Wer soll das bezahlen?

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die SPD-Fraktion am Mittwoch, den 13. April 2016 ein Fachforum zum Thema „Sozialer Wohnungsbau – Wer soll das bezahlen?“

Hauptredner war der langjährige Oberbürgermeister von München Christian Ude, der auf diesem Gebiet über Erfahrungen wie kaum ein anderer verfügt. Er diskutierte mit kompetenten Gästen über die Möglichkeiten und Grenzen der Kommunalpolitik in der Wohnungsproblematik.

Dabei konzentrierte sich die Diskussion auf die zentrale Frage der Gewährleistung bezahlbarer Wohnungen für alle, auch für Menschen mit geringem Einkommen.

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Der erste Schritt ist getan

Auf der Stadtratssitzung am 12. Mai 2016 wurde die Städtische Gesellschaft STESAD mit der Planung von 800 Wohnungen für ein neues städtisches Wohnungsunternehmen beauftragt.  Mit der Beauftragung der Planung der Wohnungen wurde ein nicht mehr rückgängig zumachender Beschluss zur WOBA-Gründung getroffen.

Mit der nächsten Entscheidung zur Gründung der neuen WOBA werden die Weichen für die nächsten 10 Jahre gestellt. Bis die neue WOBA einen nachhaltigen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausüben kann, wird ein erheblich längerer Zeitraum benötigt. So werden in den nachfolgenden Legislaturperioden unter Beachtung der Entwicklung des Wohnens in unserer Stadt weitergehende Beschlüsse gefasst werden müssen.

Auch wenn die neue WOBA für unsere wachsende Stadt zwingend erforderlich ist, sind weitere Maßnahmen notwendig, um das Wohnen für alle Bürger sozialverträglich zu gestalten und um eine Ausweitung der neuen Wohnungsnot zu verhindern.

IMG_1848Um dieses Ziel zu erreichen, ist weiterhin die Zusammenarbeit mit dem größten Wohnungsanbieter in unserer Stadt, den Wohnungsbaugenossenschaften, aber auch mit privaten Vermietern und dem größten privaten Wohnungsunternehmen, der VONOVIA, erforderlich. Wir unterstützen auch die Initiativen von Baugemeinschaften zur Schaffung von Wohneigentum und erwarten von der Stadtverwaltung, dass für diese Baugemeinschaften Baugrundstücke kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.

Ziel der Wohnungsbauförderung muss sein, den Wohnungsneubau durch unterschiedliche Maßnahmen so zu fördern, dass Vermieter untereinander in Konkurrenz stehen. Denn nur durch die Konkurrenz der Vermieter wird es möglich sein, den derzeit vorhandenen Anstieg der Mieten, insbesondere bei der Wiedervermietung frei gewordener Wohnungen, zu verhindern.

 

Zitat aus dem Wahlprogramm:

“Wohnen ist ein Grundrecht. Für Lebensqualität und den sozialen Frieden in einer Stadt ist es wichtig, dass ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren und sicheren Wohnraum finden und sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Ein stabiler und mieterfreundlicher Wohnungsmarkt ist eine Grundvoraussetzung für das solidarische Miteinander in einer Stadt. Wohnungspolitik ist für die SPD daher eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge.”

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