Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Dresdner Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung) vom 28. Oktober 2010

ANTRAG – Interfraktionell:
CDU, B90/Grüne, SPD, FDP/FB

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Dresdner Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung) gemäß Anlage 1.

Beratungsfolge:

Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich zur Information
Ältestenrat nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Dresdner Stadtrates (Fraktionsrechtsstellungssatzung)

Jan Donhauser
CDU Fraktion

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion B90/Die Grünen

Christian Avenarius
SPD Fraktion

Holger Zastrow
FDP/FB Fraktion

 

 

 

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