19. Dezember 2016
Im Sommer beschlossen die SPD Dresden und die SPD-Fraktion im Stadtrat das Positionspapier „Ankommen und Zusammenleben in Dresden – Integration geht uns alle an!“. Darin enthalten sind Forderungen zur erfolgreichen Gestaltung des Integrationsprozesses durch alle Beteiligten – Geflüchtete, Einheimische und die politischen Akteure. Mit dem Beschluss des kommunalen Doppelhaushalts für die Jahre 2017/2018 lässt sich ein erstes positives Fazit ziehen, da zentrale Forderungen der SPD umgesetzt werden konnten.
So wurden die Mittel für die soziale Betreuung in Höhe von 6,7 Millionen Euro gesichert. Außerdem hat die Stadtrats-Kooperation zusätzliche Mittel zur Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1:100 auf 1:80 zur Verfügung gestellt.
Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen, zu denen auch Geflüchtete gehören, wenn sie eine Anerkennung aber noch keinen eigenen Wohnraum haben, wurden 25 Millionen Euro für beide Jahre zusammen eingeplant – im Vorjahr betrug das Budget noch 2,2 Millionen Euro. Diese Mittel werden dabei allen betroffenen Menschen zu Gute kommen, unabhängig ihrer Herkunft. Ebenso die eingestellten 8 Millionen Euro Eigenmittel für die städtische Wohnungsgesellschaft, mit denen und der neuen Förderrichtlinie des Freistaates für sozialen Wohnungsbau zukünftig dringend benötigter, preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden wird.
Durch die finanzielle und personelle Sicherung der Ehrenamtskoordination, durch Mittel für eine Straßensozialarbeit im Bereich Wohnungslosigkeit und die Weiterführung der Finanzierung des Projektes Bildungspatenschaften werden mit dem neuen Doppelhaushalt Projekte gefördert, die wichtige Bestandteile des Integrationsprozesses sind.
Zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs, von Toleranz und Weltoffenheit wurde das „Lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz“ von 150.000€ im Jahr 2016 auf jeweils 450.000€ in den kommenden beiden Jahren aufgestockt. Damit können auch die zahlreichen Ehrenamtsinitiativen in der Stadt stärker gefördert werden. Außerdem stehen dem Oberbürgermeister eine Million Euro zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und des friedlichen Zusammenlebens zur Verfügung, um Aktionen wie die gestrige Kundgebung von dresden.respekt unterstützen zu können.
„Der Haushaltsbeschluss ist aus integrationspolitischer Sicht ein Erfolg, weil er die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um Integration erfolgreich zu gestalten“, sagt Vincent Drews, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Nun ist es an uns, mit dem zur Verfügung stehenden Geld auch inhaltlich in der Integrationspolitik die richtigen Weichen zu stellen – indem wir beispielsweise die soziale Betreuung verbessern, Qualitätsstandarts für die Unterbringung von Geflüchteten erneuern und das großartige ehrenamtliche Engagement der Dresdnerinnen und Dresden weiter fördern.“
„Ein ernsthafter gesellschaftlicher Dialog auf Augenhöhe ist heute so wichtig wie noch nie“, ergänzt Albrecht Pallas, Beauftragter für Migration, Asyl und Integration der Dresdner SPD. „Hier setzt der beschlossene Haushalt die richtigen Schwerpunkte um Projekte und Formate zu fördern, bei denen die Menschen in unserer Stadt ins Gespräch kommen, sich gegenseitig zuhören und austauschen können. Integration kann nur gelingen, wenn alle – Geflüchtete, Einheimische und die staatlichen Institutionen – daran mitarbeiten.“
Positionspapier „Ankommen und Zusammenleben in Dresden – Integration geht uns alle an!“
Kontakt:
Vincent Drews, Stadtrat, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat
Tel.: 0176-20261007, E-Mail: vincentdrews@googlemail.com
Albrecht Pallas, Beauftragter für Migration, Asyl und Integration
Tel.: 0174-3167310, E-Mail: albrecht.pallas.ap@googlemail.com
