Peter Bartels erkundigt sich nach den Zufahrten für das Kulissenhaus des Kulturkraftwerkes.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
während der Zeit der Bauarbeiten für das neue Kulissenhaus vom Kulturkraftwerk haben Baufahrzeuge die vorhandene Ein- und Ausfahrt genutzt. Das derzeitige Ein- und Ausfahren in das Gelände ist mit einem LKW bei der vorhandenen Einfahrt nur möglich wenn beim Einfahren von der linken Fahrspur aus über die rechte Fahrspur in das Gelände eingefahren wird. Eine Ausfahrt ist für einen LKW nur möglich wenn er aus der Ausfahrt kommend über die rechte Fahrspur auf die linke Fahrspur fährt. Die vorhandene Ein- und Ausfahrt hat während der Zeit der Bauarbeiten in der Regel die Fahrer der Baufahrzeuge rechtswidrig über die doppelte Sperrlinie nach links in Richtung Stadt einbiegen lassen. Vom ehemaligen Bürgermeister Marx wurde mir auf Anfrage mündlich mitgeteilt, dass die Ein- und Ausfahrt so wie die unmittelbar vor dem TJG-Gelände gelegenen Objekten Edeka oder der Tankstelle gestaltet werden, so dass alle Fahrzeuge bei der Ein- und Ausfahrt immer die rechte Fahrspur nutzen können. Zugesagt wurde auch, dass die Ausfahrt immer nach rechts zu erfolgen hat, um dann über die alte Meissner Landstraße zum Kulturkraftwerk zu gelangen.
Nun ist die Fertigstellung des Kulissenhauses kurz vor dem Abschluss, aber es ist nicht erkennbar, dass die Ein- und Ausfahrt, so wie zugesagt, gestaltet werden. Dazu habe ich folgende Fragen:
Fragen:
1. Werden die Ein- und Ausfahrt so gestaltet, dass alle Fahrzeuge für die Ein- und Ausfahrt die rechte Fahrspur nutzen können?
2. Wenn nein: warum nicht?
3. Ist es aus verkehrsrechtlicher Sicht zulässig Fahrzeuge von der linken Fahrspur aus in ein Gelände einfahren zu lassen?
4. Ist es weiterhin zulässig, dass bei der Ausfahrt Fahrzeuge über die rechte Fahrspur auf die linke Fahrspur fahren müssen?
5. Werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen damit zukünftig bei der Ausfahrt aus dem Gelände die doppelte Sperrlinie nicht mehr überfahren werden kann?
Mit freundlichem Gruß
Peter Bartels
