Aktuelle Stunde – Soziale Wohnungspolitik für Dresden

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema – Soziale Wohnungspolitik für Dresden. Schwerpunkte der Aussprache sollen sein:

    • Aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in Dresden, insbesondere:

o Bevölkerungsentwicklung in Dresden
o Entwicklung der Mieten in Dresden
o Wohnungsneubau in Dresden

Beratungsfolge

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Sicheren und bezahlbaren Wohnraum für alle Einwohner der Stadt langfristig zu erhalten, das ist eine der zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und damit eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die Stadt Dresden und damit auch der Stadtrat stehen zehn Jahre nach dem Verkauf der WOBA nun vor einer erneuten Zäsur, der Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die Herausforderungen einer schnell wachsenden Stadt. Darüber hinaus geht es aber auch darum alle weiteren Beteiligten am Wohnungsmarkt, also auch die Genossenschaften, private Investoren und private Wohnungsunternehmen einzubinden, um im Interesse der Mieter eine soziale Wohnungspolitik zu betreiben. In der aktuellen Stunde sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bekommen, die unterschiedlichen Haltungen und Positionen der einzelnen Fraktionen zu diesem Thema zu erfahren.

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