17. Februar 2017
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD im Dresdner Stadtrat
Die Landesdirektion Sachsen, als die zuständige Rechtsaufsicht, hat am 16. Februar 2017 die Haushaltssatzung der Stadt Dresden zum Vollzug freigegeben. Damit ist nach 2015/16 bereits der zweite Doppelhaushalt, den die Kooperation aus LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen verantworten, erfolgreich auf den Weg gebracht. Am 24. November 2016 hatten die Fraktionen der Kooperation den Haushalt beschlossen, danach hatte die Landesdirektion den Haushalt ausführlich geprüft. Im Gegensatz zu vielen anderen sächsischen Kommunen und Landkreisen ist die Stadt Dresden schuldenfrei und wird dies auch in Zukunft bleiben.
Dazu erklärt André Schollbach, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Der erste Monat des Jahres 2017 ist bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Hingegen wurde in Dresden gut gearbeitet und der Haushalt rechtzeitig fertig gestellt. Damit können nun – anders als in vielen anderen Kommunen – die beschlossenen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten sowie Radwege und Straßen begonnen werden. Angesichts der positiven Einnahmeentwicklung der Stadt Dresden bin ich zuversichtlich, dass die geplanten finanziellen Aufwendungen geschultert werden können.
Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich,
dass nun nicht nur ein Haushalt bestätigt ist, der klare Akzente auf die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge legt und deutliche kultur-, umwelt- und klimapolitische Schwerpunkte setzt, sondern dass mit dem Bescheid die seriöse Haushaltspolitik der rot-grün-roten Kooperation nun auch ganz offiziell dokumentiert ist.
Für die SPD-Fraktion kommentiert Christian Avenarius:
Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich bestätigt, dass es der rot-rot-grün-orangenen Stadtratskooperation gelungen ist, einen Haushalt zu beschließen, in dem einerseits deutliche Akzente für die Zukunft gesetzt wurden und der andererseits trotzdem auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Da, wo es notwendig war, haben wir uns auch nicht vor größeren Investitionen gescheut. Wir haben dabei allerdings nie den Blick für die Grenzen des Machbaren verloren. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen.
Kontakt:
Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
Tel. 0162 628 7660
Christian.avenarius@spd-fraktion-dresden.de
