Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen

ANTRAG – Interfraktionell: Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion 

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmen Globus einen alternativen Standort für einen Globus-Markt (Lebensmittel/Vollsortimenter) zu finden. Die Standortsuche erfolgt in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Beteiligung des Amtes für Wirtschaftsförderung, des Umweltamtes und des Stadtplanungsamtes. In die Arbeits-gruppe ist auch das Unternehmen einzubeziehen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kriterien für einen geeigneten Standort zu erarbeiten.
  3. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 31.12.2017 vorzulegen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht öffentlich 1. Lesung (federführend)
Ortsbeirat Pieschen öffentlich beratend
Ortsbeirat Neustadt öffentlich beratend
Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunal-wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Der südwestliche Teil der Leipziger Vorstadt soll im Rahmen des Masterplans für das Gebiet zu einem ökologisch und städtebaulich innovativen Quartier entwickelt werden – mit einer Mischung aus Wohnungsbau, kleingewerblicher Nutzung, der uneingeschränkt öffentlich nutzbaren Fuß‐ und Radweg an der Elbe sowie naturnahen Grünflächen, Kulturräumen, Flächen für Bildung, Sport, und Freizeit. Die Kreativwirtschaft soll in dem Quartier genauso einen Platz finden wie familien- und behindertengerechter Wohnraum.

Die Fortschreibung des Masterplans erfolgt im Rahmen eines breiten Dialogs mit Betroffenen und Anliegern, Bürgerinnen und Bürgern, um hier zu einer möglichst breit getragenen Perspektive für das Quartier zu kommen. In die Abwägung dieser Interessen sind auch die Standortinteressen der Globus Holding einzubeziehen. Die Suche nach einem Ersatzstandort für einen Großmarkt des Unternehmens soll in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung, dem Stadtplanungsamt und dem Umweltamt erfolgen. Das Unternehmen ist dementsprechend einzubinden – auch in die Entwicklung von Standortkriterien, die die Grundstückssuche auf eine fundierte Grundlage stellen und die im B-Plan festgelegten gesetzlichen Rahmenbedingungen abdecken.

 

 

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