ANTRAG – Interfraktionell:
SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. bis Mitte 2017 in Dresden die Möglichkeit zu schaffen Parkgebühren für den städtischen, gebührenpflichtigen Parkraum über Mobiltelefone und mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets zu bezahlen. Dies soll unter der Maßgabe eines für die Stadt kostenneutralen Betriebs ohne Mindereinahmen aus Parkgebühren, möglichst geringem Einrichtungsaufwand geschehen. Für Kunden soll das System registrierungsfrei und in mehreren Sprachen nutzbar sein.
2. mit geeigneten Anbietern Gespräche zu führen und ggf. eine Konzession zu vergeben oder eine Ausschreibung durchzuführen.
3. im Verfahren den städtischen Datenschutzbeauftragten zur Wahrung der datenschutzrechtlichen und IT-Sicherheitsanforderungen nach SächsDSG und EU-DSGVO einzubeziehen.
4. dem Stadtrat bis 31.08.2017 zu berichten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Wirtschaftsförderung | nicht öffentlich | beratend |
Begründung:
Die Gebührenzahlung per SMS oder App erleichtert den Parkvorgang, verbessert die Parkraumbewirtschaftung und ist ein Teilschritt in Richtung Smart City.
Ohnehin ist die Einführung einer bargeldlosen Bezahlmöglichkeit geplant. Erfahrungen aus an-deren Städten zeigen, dass der Bezahlvorgang per Smartphone oder Handy dem mittels EC- oder Kreditkarte vorgezogen wird.
Aus der Schaffung einer weiteren Bezahloption ergeben sich keine Nachteile für die Stadt. Ein kostenneutrales Geschäftsmodell basiert auf der Erhebung einer Servicegebühr von wenigen Cents zusätzlich zur Parkgebühr durch den Betreiber. Es wäre innerhalb weniger Wochen einführbar.
Aus diesem Grund sollte die LH Dresden die notwendigen Schritte gehen, um das Handyparken zeitnah zu ermöglichen.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Christian Avenarius
SPD-Fraktion
