Wiederaufnahme der Kinderbetreuung im Rathaus

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Als Beitrag zur Familienfreundlichkeit der Landeshauptstadt Dresden wird der Oberbürgermeister beauftragt, die von 2008 – 2014 angebotene Kinderbetreuung im Rathaus wieder aufzunehmen. Das Angebot soll sich an Eltern richten, die im Rathaus Behördengänge zu erledigen haben oder an Stadtratssitzungen teilnehmen bzw. diesen beiwohnen.

Es soll eine Arbeitsplatzförderung im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” in Kooperation mit dem Jobcenter angestrebt werden.

1. Hierfür ist sicherzustellen, dass

a. das Angebot während der üblichen Sprechstunden der Ämter zur Verfügung steht (Mo – Fr von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Di + Do von 14:00 – 18:00 Uhr). Während der Stadtratssitzungen ist eine Betreuung bis 22:00 Uhr nach vorheriger Anmeldung möglich.

b. die Betreuung der Kinder während der Öffnungszeiten sicher gestellt ist;

c. Räume im Rathaus, in der Nähe des Eingangsbereichs zur Verfügung gestellt werden;

d. notwendige Anschaffungen und Einrichtungsgegenstände getätigt werden können;

e. das Betreuungsangebot ohne Anmeldung (mit Ausnahme der Ratssitzungen) und entgeltfrei zur Verfügung steht.

2. Der Eigenanteil für die Arbeitsplatzförderung sind entsprechend des Beschlusses A0249/16 (Zweckgebundene Verwendung der QAD-Restmittel) dem Produkt 10.100.22.1.0.01 (Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege) zuzuordnen. Die Kosten für die Raumausstattung und Spielmaterialien in Höhe von maximal 20.000 Euro sind den in Anlage 2 des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 für den Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen im ersten Anstrich mit der Überschrift „Soziale Projekte” bereitgestellten Mitteln zu entnehmen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich 1. Lesung (federführend)
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen und Liegenschaf-ten nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden ist eine kinderreiche Stadt. Seit Jahren können stetig wachsende Geburtenzahlen verzeichnet werden. 6,3% der Dresdner EinwohnerInnen, also 35.000 Kinder sind jünger als 6 Jahre, der höchste Wert im Vergleich zu anderen Großstädten.

Mit dem Betreuungsangebot im Rathaus sollen den Eltern dieser 35.000 Kinder Rathausbesuche, Behördengänge oder die Teilnahme an Stadtratssitzungen erleichtert werden.

In den Jahren 2008 bis 2014 gab es schon einmal ein Spielzimmer im Rathaus, in dem eine solche Kinderbetreuung angeboten wurde – die Betreuungszahlen zeigen, dass das Angebot gut angenommen wurde.

Das damalige Angebot wurde im Rahmen der Bundesprogramme Bürgerarbeit und Kommunalkombi gefördert. Die Landeshauptstadt Dresden beteiligte sich mit einem Kostenzuschuss von 120,00 Euro pro Arbeitsplatz an den Personalkosten, die ansonsten über die Bundesförderung bzw. das Jobcenter getragen wurden. Mit dem Wegfall der Bürgerarbeit wurde auch das Betreuungsangebot eingestellt.

Eine im Grunde identische Förderung bietet das neu aufgelegte Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt”. Auch dieses Programm sieht vor Arbeitsplätze zu fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, um sie in Kooperation mit dem Jobcenter an langzeitarbeitslose Personen zu vermitteln. Ab dem 1. Januar 2017 werden die Förderbeträge an den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angepasst. Die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt bis zu 1.370 Euro pro Monat je Arbeitsplatz bei 30 Wochenstunden.

Die Wiederaufnahme der Kinderbetreuung im Rathaus soll im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” erfolgen.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Christian Avenarius
SPD-Fraktion

 

 

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