Hendrik Stalmann-Fischer redet in der Aktuellen Stunde der Stadtratssitzung am 01. Juni 2017 zum Thema „Baukultur in Dresden schaffen. Renditeinteresse zügeln. Lebensqualität sichern. Allgemeininteresse wahren.“:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner,
seitdem Rot-Grün-Rot regiert, haben wir uns auf dem Weg begeben, die Baukultur in Dresden zu erhöhen. Denn bei Rot-Rot-Grün ist das Einfordern von Bauqualität im gesamten Stadtgebiet und nicht nur am Altmarkt keine Investorenfeindlichkeit mehr, sondern Ziel unserer Politik. Das ist ein grundsätzlicher Mentalitätswandel, der auch erst langsam in die Köpfe der Beteiligten einsickert und zum Tragen kommt.
Wir haben einen Gestaltungsbeirat geschaffen. Wir haben uns in unserer Freizeit abends mit Investoren und Architekten hingesetzt und verhandelt, weil wir der Meinung waren, dass sich Dresden bislang unter Wert verkauf hat. Und wir werden weitere Instrumente brauchen. Wir werden hier auch weiter Druck machen. Ein Schritt sollte sein, dass wir mit dem Gestaltungsbeirat stärker in die Öffentlichkeit gehen und öffentlich tagen, wie es andere Städte auch tun.
Die Debatte um Baukultur ist eine besondere in
Dresden. Das ist angemessen. Sie wird aber zuweilen sehr emotional geführt. Die Bauinvestoren wollen schnelles Geld machen, das Stadtplanungsamt interessiert sich nicht für die Bürger, die Politik schaut zu. Wer einen Sündenbock vorweisen kann, gewinnt die Diskussion, löst aber das Problem nicht.
Da ist überall sicher auch etwas Wahrheit mit drin. Trotzdem muss man einen breiteren Blick einnehmen. Es ist nicht nur das eine oder andere oder alles zusammen. Wir haben ein kompliziertes Baurecht, dass häufig die Hände bindet, limitierte Planungskapazitäten in den Ämtern und ehrenamtliche Stadträte, die sich nicht allen „100 und X“ Baugenehmigungs- verfahren annehmen können, weil das auch gar nicht vorgesehen und auch zeitlich nicht machbar ist. Und vor allen Dingen besitzt kein Beteiligter ein Patentrezept oder eine rechtliche Handhabe gegen Hässlichkeit, die teilweise auch im Auge des Betrachters liegt.
In so einer Situation braucht es starke Vorgaben. Starke Vorgaben – und das zeigt sich im Vergleich der europäischen Städte und Dresdens Geschichte – garantieren zwar keine schönen Stadträume. Aber alle heute als wunderbar empfundenen Städte sind das Ergebnis klarer, harter Vorgaben aus einer guten Planung heraus.
Ich glaube nicht an die einfachen Geschichten, bei denen ganz klar ist, wer Schuld hat. Das ist nicht die Realität in der Kommunalpolitik. Auch beim Super-8-Hotel ist die Geschichte nicht so einfach, wie sie gerne erzählt wird. Aber gerade weil die Geschichten hinter den Misserfolgen nicht einfach sind, plädiere ich dafür als Politik klarere Vorgaben an die Stadtplanung machen, als Stadtrat klar zu definieren, dass wir eine Stadt im menschlichen, Dresdner Maßstab wollen. Das wollen wir, und ich sehe da eine Einigkeit innerhalb unserer Gestaltungsmehrheit und vielleicht sogar darüber hinaus.
Zum Schluss lassen sie mich noch auf ein paar positive Beispiele eingehen: Die Planungen entlang der Könneritzstraße und der „kleinen Hafencity“ werden kleinteilig mit verschiedenen Fassaden gestaltet. In der Lingnerstadt kehren wir zum klassischen Städtebau zurück. Für die Königshöfe in der Inneren Neustadt wird es eine klassische, zeitgenössische Interpretation des barocken Stadtteils geben.
Lassen Sie uns das gemeinsam zum neuen Maßstab machen und dahinter nicht wieder zurückfallen. Es ist nicht so einfach, das geeignete Instrument zu finden. Eine Dresdenweite Gestaltungssatzung halten wir zum Beispiel für nicht zielführend. Wir werden aber Vorschläge machen im Sinne dieses Anliegens und hoffen auf breite Unterstützung.
Vielen Dank.“
