23. Juni 2017
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, sieht am letzten Schultag vor den Sommerferien viel Luft nach oben in der Bewertung des vergangenen Schulhalbjahres in der Stadtverwaltung:
Die SPD steht in ihrer über 150-jährigen Geschichte für gute Bildung für alle, für Chancengleichheit, für Bildungsinvestitionen als Zukunftsinvestition. Auch in Dresden hält die SPD-Fraktion Wort. Waren Schulbauinvestitionen Anfang der 2000er Jahre der CDU-FDP im Stadtrat noch zwischen 10 und 20 Millionen Euro jährlich wert, rangen SPD und GRÜNE mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/2014 der CDU eine nachhaltige Steigerung der Investitionsmittel auf in manchen Jahren über 100 Millionen Euro ab. Im Rot-Grün-Roten Doppelhaushalt 2017/2018 stehen jährlich über eine Viertelmilliarde Euro bereit. Die SPD liefert beim Thema Bildung in der Landeshauptstadt ab. Gemeinsam mit unseren Partnern von LINKEN und GRÜNEN haben wir einen neuen Geschäftsbereich Bildung geschaffen, der endlich Schulen, Kitas, Jugendhilfe in einem Ressort vereint. Wir haben einen Fachausschuss für Bildung eingerichtet, Schulen sind in Dresden nicht länger der Appendix der Allgemeinen Verwaltung. Und wir haben ein hochkarätig besetztes externes Beratungsgremium – den Bildungsbeirat – geschaffen.
Aber welch verheerende Bilanz muss man nach einem halben Jahr Amtszeit des Bildungsbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU) ziehen: Die Vorlage zum Schulnetzplan? Für April 2017 angekündigt, erstmal vertagt. Ermittlung des Sanierungsstaus an Dresdner Schulen? Will der Fachbürgermeister erst machen, wenn der Stadtrat einen entsprechenden CDU-Antrag beschließt. Antworten auf die drängendsten Fragen, wie nach einem Standort für das notwendige neue Gymnasium im Dresdner Osten oder die zusätzliche Oberschule in Stadtmitte/Ost? Keine. Die Erfüllung des Stadtratsbeschlusses vom Januar 2017, die Gründung der Universitätsschule in kommunaler Trägerschaft zu unterstützen? Bis heute ausgesessen. Unabhängige Interessenvertretung der Elternschaft durch den Kreiselternrat? Nicht mehr möglich, da dessen Vorsitzende als persönliche Assistentin im Büro des Bildungsbürgermeistes sitzt. Beschlüsse des Fachausschusses für Bildung ernst nehmen? Lieber ohne jegliches Gesprächsangebot an die Fachpolitiker/innen von der Stadtratstagesordnung nehmen. Und externe Experten/-innen im Bildungsbeirat, die schon in der zweiten Sitzung fragen: Herr Vorjohann, wollen Sie überhaupt unsere Beratung?
Leider lässt sich diese Aufzählung unendlich fortsetzen. Sehr geehrter Oberbürgermeister, Ihr Beigeordneter für Bildung ist schwer versetzungsgefährdet. Die Wissenschaftsstadt Dresden, die Landeshauptstadt, die Zukunftsstadt werden will, braucht mehr als regelmäßige Pressetermine des Bildungsbürgermeisters Vorjohann (CDU) mit der Kultusministerin Kurth (CDU), die Fördermittelbescheide übergibt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat schafft gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern von LINKEN und GRÜNEN alle Voraussetzungen für eine hervorragende kommunale Bildungslandschaft. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Stadtverwaltung diese umsetzt und nicht behindert.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
