Umsetzung Beschluss “Verkehrssicherheit auf der Neuländer Straße”

Vincent Drews erkundigt sich nach der zeitlichen Durchführung des beschlossenen Stadtteilspaziergangs auf der Neuländer Straße.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14.09.2016 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr den Beschluss „Verkehrssicherheit auf der Neuländer Straße” (A0214/16) getroffen und dabei unter anderem folgendes in Punkt 6 beschlossen:

Die Ergebnisse der Punkte 1 bis 5 samt einer Kostenschätzung für die möglichen Maßnahmen bei einem Stadtteilspaziergang mit Anwohner/-innen, Stadträten/Stadträtinnen und Ortsbeirä-ten zu diskutieren und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zur Kenntnis zu geben.”

In der Beschlusskontrolle vom 3. Januar 2017 wird bei Punkt 6 auf den beschlossenen Stadtteilspaziergang inhaltlich in keiner Weise eingegangen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Stadtverwaltung, den entsprechenden Stadtteilspaziergang mit Anwohner/-innen, Stadträten/Stadträtinnen und Ortsbeiräten an der Neuländer Straße durchzuführen?

2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung grundsätzlich zu Formen der Bürgerbeteiligung (wie z.B. Stadtteilspaziergängen) im Rahmen von vergleichbaren verkehrsplanerischen Diskussionen?

Ferner wird in o.g. Beschlusskontrolle informiert, dass eine verkehrsräumliche Untersuchung noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund bitte ich um Auskunft zur folgenden Frage:

3. Wann wird mit dem Abschluss der verkehrsräumlichen Untersuchung gerechnet?

Mit freundlichen Grüßen

Vincent Drews

 

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