SPD-Fraktion fordert Oberbürgermeister Hilbert auf: Legen Sie unverzüglich den Schulnetzplan vor!

14. Juli 2017

Mit scharfer Kritik reagiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, auf die heutige Presseberichterstattung in den Dresdner Neuesten Nachrichten zum Inhalt des neuen Dresdner Schulnetzplanes:

Seit Monaten lässt die Stadtverwaltung den Stadtrat und die Eltern in dieser Stadt im Unklaren, wo es in zentralen bildungspolitischen Fragen in Dresden in den kommenden Jahren hingehen soll. In der Stadtratssitzung am 22. Juni 2017 sollten wir beispielsweise über eine Vorgründung eines Gymnasiums in Seidnitz beschließen, ohne beantwortet zu bekommen, wo das denn dann langfristig hin soll. Das lesen wir nun heute in der Presse. Es wäre ein Skandal, wenn die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hilbert weiterhin daran festhielte, das Dokument frühestens in vier Wochen dem Stadtrat vorzulegen, welches offenbar der Presse längst zugespielt wurde.“

 Frohwieser weiter:

Nun ist auch klar, warum die für April 2017 angekündigte Vorlage bis heute dem Stadtrat nicht vorliegt. Mit einem neuen Bürgermeister mit anderem Parteibuch ist das Schulverwaltungsamt plötzlich zu gänzlich neuen Erkenntnissen über die zukünftige Entwicklung in der Stadt Dresden gekommen, als es noch im November 2016 der Fall war? Oder gab es im öffentlichen Beteilungsverfahren wahnsinnig viele Einsprüche von Bürgerinnen und Bürger, die keinerlei schulische Nutzung des Gebäudes des 2004 geschlossenen Erich-Wustmann-Gymnasiums an der Boxberger Straße in Prohlis mehr wollen? Haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Gorbitz dagegen verwehrt, dass sie ein neues Gymnasium im Stadtteil brauchen, wenn im kommenden Jahr das Gymnasium Süd-West vom Leutewitzer Ring in die Südvorstadt zieht?“

 Die Presseberichterstattung ruft viele drängende Fragen hervor, die nur unter Kenntnis der Vorlage zu prüfen und zu bewerten wären. Beispielsweise Fragen zum Schulstandort Cämmerswalder Straße, für den es im öffentlichen Beteiligungsverfahren zum Schulnetzplanentwurf Ende 2016 klare Forderungen nach der Wiedereröffnung der 2010 geschlossenen Grundschule gab. Dazu Frohwieser:

Was wird nun mit der Vorgründung der fünfzügigen 150. Oberschule an der Cämmerswalder Straße, über die der Stadtrat schon im März 2017 entscheiden sollte? Damals brachten Ortsbeirat wie Stadtrat klar zum Ausdruck, dass dies nur provisorisch sein könne, weil am Standort Cämmerswalder Straße dringend wieder eine Grundschule benötigt wird, die 2010 gegen große Widerstände geschlossen wurde. Deshalb wurde entsprechend der Vorlage des Schulverwaltungsamtes beschlossen, diese an die Freiberger Straße zu verlagern. Wenn hier nun nur eine dreizügige Oberschule gebaut wird, was wird dann mit den verbleibenden zwei Oberschul-Klassenzügen aus der Cämmerswalder Straße? Herr Oberbürgermeister: Verunsichern Sie nicht länger die Eltern dieser Stadt und veröffentlichen Sie unverzüglich die Vorlage.“

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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