Petition “Sichere Radverkehrsführung auf dem Bischofsweg” – Petitionsausschuss würdigt Bürgerbeteiligung

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

24. August 2017

Dank einer Petition des ADFC hat die Stadtverwaltung die Pläne zum Ausbau der Königsbrücker Straße im Bereich Bischofsweg überarbeitet und fahrradfreundlicher gestaltet.

Zur Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung am 23.08.2017 erklären:

Kerstin Wagner
(DIE LINKE):

Als Mitglied des Petitionsausschusses ist mir diese Art der Bürgerbeteiligung ohnehin sympathisch, im vorliegenden Fall aber zeigt sich der enorme Nutzen für die Allgemeinheit. Denn mithilfe der Petition konnten ganz konkrete Verbesserungen in der Planung des Verkehrszuges Bischofsweg insbesondere im Kreuzungsbereich der Königsbrücker Straße erreicht werden.”  

Kati Bischoffberger (Bündnis 90/Die Grünen):

Wir Grüne freuen uns gemeinsam mit dem Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, Raoul Schmidt-Lamontain über das große Engagement des ADFC und die nun gefundene Lösung! Um den Beginn des Ausbaus der Königsbrücker Straße nicht zu verzögern, war uns wichtig, dass die noch nicht berücksichtigten Vorschläge des ADFC als Einwendung im Planfeststellungsverfahren behandelt werden und dann noch einmal auf ihre Machbarkeit geprüft werden.”

Peter Bartels (SPD):

“Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung des Bischofsweges waren fundiert und konstruktiv und 2700 Unterschriften künden von einem breiten Interesse in der Dresdner Stadtgesellschaft. Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer an diesem Gefahrenpunkt wird auch zukünftig notwendig sein.”  

Der Petitionsausschuss würdigte einstimmig die Initiative der Petenten und die Umsetzung durch die Verwaltung.  

Die Mitglieder der Kooperation von DIE LINKE, GRÜNE und SPD hoffen auf weitere bauliche Lösungen zur Sicherheit der Radfahrenden.

Beschluss des Petitionsausschusses vom 23. 8. 2017:

Der Petition kann teilweise abgeholfen werden. Um den Zeitpunkt des Baubeginns nicht zu verzögern, verweist der Petitionsausschuss die Petenten für die noch bestehenden und bisher in den Planungen nicht umgesetzten Vorschläge auf das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Königsbrücker Straße.
Der Petitionsausschuss bittet die Verwaltung, die noch ungelösten Probleme der Petition als Einwendung in das Planfeststellungsverfahren einfließen zu lassen und auf ihre Machbarkeit zu prüfen.


 

Kontakt:

Peter Bartels
Mitglied im Petitionsausschuss
Peter.Bartels@SPD-Fraktion-Dresden.de

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