ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel Schulwege verkehrssicherer zu gestalten. Deshalb wird der Oberbürgermeister beauftragt bis 1.11.2017 zu prüfen, ob und wie eine Verkehrsberuhigung der Boltenhagener Straße zwischen Karl-Marx-Straße und Königsbrücker Landstraße durch bauliche Maßnahmen und Reduzierung der zulässigen Fahrtgeschwindigkeit auf 30 km/h übergangsweise bis zur geplanten Sanierung der Straße möglich wäre und einen Termin für die Umsetzung vorzuschlagen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegebenenfalls als Alternative bis zum 1.11.2017 eine Vorlage zu erarbeiten, für eine geeignete, übergangsweise umsetzbare Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit von querenden Schulkindern und zur Lärmreduzierung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 1.11.2017 zu prüfen und sich dafür einzusetzen, dass die Boltenhagener Straße noch 2017 auf dem entsprechenden Straßenabschnitt aus dem Schwerlastverkehr herausgelöst wird.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt über die Umsetzung im November 2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu berichten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung (be-schließendes Gremium) |
| Ortsbeirat Klotzsche | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die Boltenhagener Straße liegt in einem Wohngebiet. Sie ist im Flächennutzungsplan der Stadt Dresden nicht als Hauptverkehrszug gekennzeichnet. Alle Ziele außerhalb des Wohngebietes können über Karl-Marx-Straße, Herrmann-Reichelt-Straße, Grenzstraße und Königsbrücker Landstraße erreicht werden, wie dies auch in der Vorlage V3072/14 beschrieben wurde. Deshalb ist die Durchfahrt durch das Wohngebiet über die Boltenhagener Straße nicht notwendig.
Da im Stadtteil Schulen und Kitas südwestlich der Boltenhagener Straße liegen und der Schwerpunkt der Wohnbebauung auf der nordöstlichen Seite liegt, wird die Straße von vielen Schulkindern überquert. Dafür ist die einzige Ampel in der Nähe des Boltenhagener Platzes nicht ausreichend. Schulkinder überqueren die Straße an vielen anderen Stellen, stellenweise zwischen parkenden Autos, ungesichert und riskant. Schwierig für Kinder ist auch die Überquerung des Boltenhagener Platzes und des Königswaldplatzes aufgrund großer Fahrbahnflächen und vieler Einmündungen. Entsprechende bauliche Maßnahmen sind bereits geplant. Aber auch in der Zeit bis zur Umsetzung der Maßnahmen überqueren Schulkinder die Straße und ist eine Unterstützung zur Erhöhung der Sicherheit notwendig. Eine Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit auf 30 km/h und weitere bauliche Maßnahmen, z.B. Zebrastreifen, werden bis zum geplanten Umbau der Straße zur Erhöhung der Schulwegsicherheit beitragen.
Zwischen Boltenhagener Platz und Königsbrücker Landstraße ist die Straße nicht saniert. Dies führt zu erhöhter Lärmbelastung. Entsprechend dem Themenstadtplan der Stadt Dresden liegt der Straßenverkehrslärm beim Nachtlärmindex bei über 60 dB (A) bis 65 dB (A) und beim Tag-Abend-Nacht-Lärmindex über 70 dB (A) bis 75 dB (A). Durch die Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit und ein Verbot der Durchfahrt von Schwerlastverkehr kann die Lärmbelastung erheblich reduziert werden.
Um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zu fördern, sollen bauliche Maßnahmen, wie Zebrastreifen oder Plateaupflaster eingesetzt werden.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE
Christian Avenarius
SPD-Fraktion
