11. September 2017
Am 24. November 2016 hatten die Fraktionen SPD, Grüne und Linke den Haushalt der Stadt Dresden für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen, danach hatte die Landesdirektion den Haushalt ausführlich geprüft und im Februar 2017 zum Vollzug freigegeben. Der zuständige Bürgermeister für Finanzen Dr. Peter Lames (SPD) hat nun den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Danach wird die Stadt Dresden in diesem Jahr einen Überschuss von rund 75 Mio Euro erzielen, der vor allem aus höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer resultiert. Gleichzeitig wird der Stadtrat darüber informiert, dass ab Ende 2018 mit einer deutlichen Verringerung der geplanten Einnahmen zu rechnen ist. Hinzu kommen weitere Risiken für den Haushalt, vor allem durch Investitionsprojekte, die noch nicht vollständig finanziert sind. Daher empfiehlt der Finanzbürgermeister die Bildung einer finanziellen Rücklage.
Dazu erklärt Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
Wir freuen uns, dass es aktuell mit den Dresdner Finanzen so gut läuft. Das beweist, dass wir solide geplant haben. Aber wir sehen auch die Risiken und unterstützen daher die Forderung, aus dem aktuellen Überschuss eine Rücklage zu bilden. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch, dass es überhaupt keine Spielräume für Steuersenkungen gibt. Daher halten wir Beschlüsse, wie den zur Senkung der Bettensteuer, für verantwortungslos.“
Kontakt:
Thomas Blümel
Finanzpolitischer Sprecher
Thomas.Blümel@SPD-Fraktion-Dresden.de
