SPD-Fraktion bedauert fehlenden Konsens bei der Fortschreibung des lokalen Handlungsprogrammes für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden

08. September 2017

Bereits seit 2010 fördert die Landeshauptstadt Dresden engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und andere Institutionen im Bereich der Extremismusbekämpfung.

Um an die Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen, hatte die rot-rot-grün-orange Stadtratsmehrheit die Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogrammes im Doppelhaushalt 2017/2018 erhöht.

In der gestrigen Debatte um das nun als „Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden (LHP)“ bezeichnete Förderprogramm, wurde die im Frühjahr 2016 begonnene Diskussion um den Inhalt des LHP zum Abschluss gebracht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Avenarius:

Das neue Programm ist vernünftig und dringend notwendig. Dresden muss alles dafür tun, den Gefahren des Extremismus und der Menschenfeindlichkeit entgegen zu wirken und die Spaltung der Stadt zu überwinden. Leider haben CDU und FDP nicht auf die Angebote des Oberbürgermeisters und der Mehrheitsfraktionen reagiert, über Änderungen des Programms zu verhandeln und es so auch mittragen zu können. Die Spaltung der Stadt war gestern auch im Stadtrat erkennbar. Ich bedauere zutiefst, dass CDU und FDP nicht nur die Ratsmehrheit, sondern auch den Oberbürgermeister alleine gelassen haben. Die Debatte war streckenweise niveaulos. Unerträglich war insbesondere, dass Links- und Rechtsextremismus von unterschiedlichen Seiten gegeneinander aufgewogen wurden. Es macht keinen Unterschied, ob ein Linksextremist oder ein Rechtsextremist einen Stein auf den Kopf eines Polizisten wirft. Trotz allem muss für CDU und FDP der Weg zurück zum demokratischen Konsens über diese Fragen offen bleiben. Unsere Türe bleibt für sie weiterhin offen.“

Zur Haltung der CDU-Fraktion in der gestrigen Stadtratssitzung ergänzt Vincent Drews:

Die CDU hat den Konsens der Demokraten verlassen, den Helma Orosz 2009 geschmiedet hat. Wer politische Bildung als Umerziehung bezeichnet, stellt sich gegen eine plurale Gesellschaft. Wer den Beschluss des Ermächtigungsgesetzes 1933 als demokratischen Akt bezeichnet, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Wer sich schützend vor PEGIDA stellt, hat das Problem von Dresden nicht verstanden. Wer Oberbürgermeister Hilbert sagt, er müsse sich für seine Vorlage schämen, hat jeden Anstand verloren. Wer Täter zu Opfern macht, macht Rassismus gesellschaftsfähig. Wer sich in der Pause fröhlich duzend mit einem Mitglied der NPD unterhält, hat jede Abgrenzung zum Rechtsextremismus verloren. Diese CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen von AfD, PEGIDA und Co. Diese CDU ist so weit nach rechts gerückt, dass sie den demokratischen Boden fast verlassen hat.”

 

Kontakt:

Christian Avenarius
Fraktionsvorsitzender
Christian.Avenarius@spd-fraktion-dresden.de

 

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Integrationspolitik der SPD-Fraktion
Vincent.Drews@spd-fraktion-dresden.de

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