Schulnetzplan

Dana Frohwieser erkundigte sich in der Stadtratssitzung am 22. Juni 2017 nach dem Schulnetzplan.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der damalige Schulbürgermeister Dr. Peter Lames und der Leiter des Schulverwaltungsamtes Falk Schmidtgen stellten am 9. November den Referentenentwurf „Fortschreibung Schulnetzplanung 2017“ vor. Es schloss sich ein öffentliches Beteiligungsverfahren an. Das Schulverwaltungsamt wollte in den ersten Monaten des Jahres 2017 die Schulnetzplanung unter Prüfung der Stellungnahmen und der neuesten Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung, die am 2. November 2016 vorgestellt wurden, überarbeiten. Das Ergebnis sollte Anfang des zweiten Quartals 2017 dem Stadtrat und den Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden. Die Beschlussfassung zum Schulnetzplan 2017 sollte im Juni 2017 im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.

Im Bildungsausschuss am 02. Mai 2017 wurde seitens der Verwaltung dann ausgeführt, die Vorlage werde den Stadtrat vor der Sommerpause erreichen. Es müssten zusätzlich noch die Auswirkungen des neuen Schulgesetzes in Hinblick auf die Zugangskriterien zum Gymnasium und die Vorstellung des neuen Bildungsbürgermeisters berücksichtigt werden. In der DNN vom 20. Juni war nun zu lesen, der Bildungsbürgermeister habe die Vorlage für die zweite Augustwoche 2017 angekündigt.

Daher bitte ich um Beantwortung der Frage:

Warum wird dem Stadtrat der Schulnetzplan 2017 bisher nicht vorgelegt, der vor sieben Wochen noch für “vor der Sommerpause” angekündigt war? Wann wird dem Stadtrat der Schulnetzplan 2017 definitiv vorgelegt?

Ggf. Nachfrage:

In der Präsentation, die der damalige Schulbürgermeister Dr. Peter Lames u.a. am 9.11.2016 vor den bildungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen vorgestellt hatte, wurden vor allem zwei wichtige, noch offene Punkte benannt, die mit der Vorlage zum Schulnetzplan endgültig zu beantworten seien. Wenn diese in 7 Wochen erfolgt, gehe ich davon aus, dass die Vorlage bereits fertig und im Geschäftsbereichsumlauf befindlich ist bzw. zeitnah geht. Deshalb möchte ich gern wissen, wie der Stand ist und welche Antworten die Vorlage zum Schulnetzplan 2017 aufweist zu:
1. Standort neue Oberschule Linkselbisch Mitte/Ost (Einrichtungsschuljahr 2022/23
2. (endgültiger) Standort Gymnasium Linkselbisch Ost (Einrichtungsschuljahr 2020/21)

Vielen Dank.

Nachfrage Frau Stadträtin Frohwieser:

Da erlaube ich mir noch mal eine Nachfrage bzw. ein Kommentar. Ich hoffe jetzt, dass es bei diesem Termin bleibt. Aus Erfahrungen wissen wir, Sachsen hat ja schon öfter die Zugangsberechtigung zum Gymnasium auch mal nach oben oder nach unten erleichtert oder erschwert. Die Effekte, die sich im Wahlverhalten des Übertritts zum Gymnasium gezeigt haben, sind immer einjährig gewesen und dann wieder zurück gegangen. Also ich hoffe, dass jetzt nicht die Aussage folgt: Weil das im nächsten Jahr wieder anders aussieht, schreiben wir den Schulnetzplan noch mal um. Da Sie ja aber gerade sagten, dass Sie im Geschäftsbereichsumlauf sind, möchte ich dann doch, auch im Hinblick auf die Vertagung oder die Zurücknahme der Vorlage und dass das ja weiterhin in den Ortsbeiräten zu diskutieren sein wird, nachfragen. Es gab ja, insbesondere neben ganz vielen anderen offenen Fragen in diesem Schulnetzplanentwurf, zwei Punkte, die als sehr zentral zu klären, und die hängen direkt mit dem Punkt, den wir heute unter 18 hätten besprechen sollen zusammen, nämlich der Standort für die neue Oberschule oder für die zusätzliche Oberschule, die gebraucht wird in der Planungsregion linkselbisch Mitte Ost, die in diesem Entwurf für das Einrichtungsschuljahr 22/23 angekündigt war und der endgültige Standort für das Gymnasium linkselbisch Ost, was mit einem Einrichtungsjahr für 2020/21 ange-kündigt war, in der heute zurückgenommenen Vorlage auch drin stand, dass man noch mit der Schulnetzplanung diese Standortfrage beantworten müsse. Wenn Sie im Geschäftsbereichsum-lauf sind, können Sie uns daran teilhaben lassen zumindest für diese beiden Standorte, wie das jetzt gelöst worden ist in der Vorlage.

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