Dr. Christian Bösl erkundigt sich nach den Sponsoren der Jahre 2015 und 2016, die die Stadtverwaltung unterstützt haben.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sponsoring kann unterstützend dazu beitragen, Verwaltungsziele zu erreichen. Die öffentliche Verwaltung muss dabei jedoch jeden Anschein sachfremder Einflussnahme vermeiden, um die Integrität und Neutralität der Verwaltung zu wahren.

Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:

1. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2015 und 2016 Sponsoring, also die freiwillige Unterstützung von Ämtern, städtischen Einrichtungen und städtischen Mehrheitsbeteiligungen durch Dritte mit wirtschaftlichen Interessen in Gestalt der Zuwendung von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen?

2. Durch wen erfolgte jeweils das Sponsoring, zu welchem Anlass und auf welche Weise, in welchem Wert

3. Wie stellt die Landeshauptstadt Dresden sicher, dass durch das Sponsoring jeglicher Anschein sachfremder Einflussnahme vermieden wird?

4. Wie sehen gegebenenfalls die Grundsätze hierzu aus und wo sind diese geregelt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Bösl

 

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